Grün-Rot verspielt die sozio-ökologische Zukunft der Stadt

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Haushalt der Stadt in einem katastrophalen Zustand ist. Ebenso ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Doch der Weg, den die Kämmerei nun einschlägt, ist grundlegend falsch:

Investitionen so stark runterzufahren, dass laufende Projekte abgebrochen werden müssen, schadet der Stadt und sendet ein absolut falsches Signal. Personaleinstellungen sind kaum noch möglich – und das obwohl in den nächsten 10 Jahren mehr als 7500 städtische Beschäftigte in den Ruhestand gehen werden.    Für den Schul- und Kitabau, den Straßen- und Radwegbau sowie die überfälligen Brückensanierungen wird das Geld nicht reichen. Kurzum alle perspektivisch relevanten Investitionen sind in Gefahr.

Gleichzeitig wird weiterhin festgehalten an unnötigen Großbauprojekten, wie der U9, dem BMW-Tunnel oder der Verlängerung der U5 von Pasing nach Freiham. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, die seit 1997 unverändert ist, bleibt weiterhin ein absolutes Tabu-Thema.

Damit begräbt die grün-rote Koalition sämtliche notwendigen Investitionen in die Zukunft und beschneidet die Einflussmöglichkeiten des Stadtrats.

Finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, Die Linke, warnt seit Jahren vor dieser Situation: „Mit den heutigen Kürzungen geben wir als Stadtrat unsere Einflussmöglichkeiten ab. Wenn die Regierungskoalition nicht endlich an großen Projekten spart und die Gewerbesteuer erhöht, macht bald nur noch der Kämmerer Politik, und zwar mit dem Rotstift. Das wollen wir nicht hinnehmen. Unnötige Milliardenprojekte einstampfen – Gewerbesteuer erhöhen. Damit der Stadtrat weiter in die wichtigen Dinge investieren kann.“