Erschreckende Zahlen im Bericht zur Wohnungssituation – Mehr bezahlbarer Wohnraum: SoBoN stärken und nicht schwächen

Im heutigen Planungsausschuss wurde der Bericht zur Wohnungssituation in München bekannt gegeben. Die Linke / Die Partei hat den Bericht ausgewertet und sieht klare Gründe für die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise in der Stadt. So bleibt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren in etwa konstant. Nur jede fünfte Wohnung entsteht im geförderten Segment. Gleichzeitig haben sich die Registrierungen für solche Wohnungen massiv erhöht.

2019 gab es über dreimal so viele Neuregistrierungen wie Wohnungsvergaben. In den letzten beiden Jahren waren es sogar über sechsmal so viele. Eine dramatische Entwicklung, die deutlich macht: Es braucht mehr und nicht weniger Sozialwohnungen.

Ein Mittel für mehr sozialen Wohnraum sind die Vorgaben der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), die 2021 verschärft wurden, aber dabei deutlich hinter unseren Forderungen und denen der Koalitionsvereinbarung zurückblieben. Rathauspolitiker*innen von CSU bis SPD fordern die Aufweichung dieser Vorgaben.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel: „Die Immobilienwirtschaft will natürlich weniger Vorgaben und höhere Rendite. Die Rathauskoalition darf sich davon nicht treiben lassen. Egal ob Sendlinger Loch oder Paseo Caree. Hier haben sich Spekulanten verzockt – ganz ohne städtische Vorgaben. Die SoBoN ist also eindeutig nicht der Grund für sinkende Wohnungsbauzahlen. Seit 2010 haben sich die Wohnungen, die nach alten Vorgaben genehmigt, aber nie gebaut wurden mehr als verdoppelt: Das sind insgesamt 36.000. Wir sind aktuell die einzigen, die sozialgerechte Bodennutzung stärken und nicht schwächen wollen. Geringere Quoten für sozialen Wohnraum sind der völlig falsche Weg!“

Deutlich werden im Bericht auch die extrem hohen Bodenpreise, die maßgeblich für die hohen Kosten für die Entstehung von Wohnraum sind. Die Bodenpreise sind dreimal so hoch wie der Durchschnitt der Großstädte.

Stefan Jagel: „Wer explodierende Bodenpreise zulässt, sollte beim bezahlbaren Wohnraum schweigen. Die Ampel lässt, genau wie die Vorgängerregierung, leistungslose Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu. Bodenpreise müssen gedeckelt werden, um das gemeinnützige Wohnen zu stärken.“