Wie die SZ berichtet, sind die Stadtwerke München (SWM) mit ihrem Ziel, bis 2025 100% des Stromverbrauchs Münchens durch Erneuerbare Energien zu erzeugen, gescheitert. Noch im Juli letzten Jahres wurde die Zielerreichung von SWM, Grünen und SPD gefeiert.  Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat die Rollen für die neue Amtsperiode im Münchner Stadtrat verteilt. Den Fraktionsvorsitz wird wie in der vergangenen Legislaturperiode Stefan Jagel übernehmen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird mit Liliana Parente eine engagierte Gewerkschafterin, die eine starke Stimme für die sozialen Belange in dieser Stadt… Weiterlesen

Endlich hat der Münchner Stadtrat eine längst überfällige Entscheidung zu Gunsten des Taxigewerbes getroffen. Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich… Weiterlesen

Jahrelang hat Die Linke im Münchner Stadtrat die Gasverträge angeprangert, die das städtische Wohnungsunternehmen „Münchner Wohnen“ abgeschlossen hatte. Die Heizkosten für tausende Mieter*innen explodierten in den letzten beiden Jahren, da diese Verträge an die Börse gekoppelt und dadurch extrem schwankend sind.  Nun hat der Planungsausschuss in… Weiterlesen

Im gestrigen Planungsausschuss wurde eine Vorlage zu preisreduziertem Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken vertagt. Die Vorlage für die Ausschreibung von drei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund in Freiham und Neufreimann beinhaltet Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Bau von geförderten Wohnungen und die Öffnung für private… Weiterlesen

Dieter Reiter zieht nun zum ersten Mal Konsequenzen aus der Affäre um Tätigkeiten und Nebeneinkünfte beim FC Bayern. Es kann aber nicht dabei bleiben, die Tätigkeiten in Zukunft niederzulegen.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Es ist die richtige Konsequenz, dass Reiter nach einer Entschuldigung nun… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Linken im Münchner Stadtrat Stefan Jagel hat heute Morgen Beschwerde bei der zuständigen Behörde der Regierung von Oberbayern gegen den Oberbürgermeister Dieter Reiter eingereicht.  Gegenstand der Beschwerde sind mögliche dienstrechtliche Verstöße Reiters sowie die Forderung nach Prüfung: Reiter hat in der Vollversammlung am… Weiterlesen

Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen

Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen