Seit sieben Jahren steht das denkmalgeschützte Haus in der Agnesstraße 48 mit 15 Wohnungen leer, ohne dass die Stadt einschreitet. Ganz im Gegenteil: Dem Eigentümer (100%-ige Tochter der M-Concept) wurde die Zweckentfremdung durch Leerstand genehmigt, unter der Bedingung, dass er in Pasing Ersatzwohnraum errichtet. Dafür hatte M-Concept drei Jahre… Weiterlesen

Nirgends sind die Mieten so außer Rand und Band geraten wie in München. Trotzdem lehnt die Verwaltung alle Vorschläge unserer Fraktion ab, die dem etwas entgegensetzen könnten – wie zuletzt der Antrag, mit dem möblierten Vermietungen auf Zeit eingeschränkt hätte werden können. Diese Vorschläge werden nicht einmal dem Stadtrat vorgelegt, da sie nur… Weiterlesen

Gerade die Münchner Kulturlandschaft hat mit Clubsterben und Verdrängung von Clubs zu kämpfen. Leider werden sie im Kampf gegen die Verdrängung und mit Lärmschutzmaßnahmen im Gegensatz zu sogenannter „Hochkultur“ größtenteils allein gelassen. Das Sanierungsprogramm „Wohnen ohne Lärm“ kann für Clubs und Livemusikspielstätten genutzt werden. Und die… Weiterlesen

2013 hatte sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in München umzusetzen. Es folgten drei Aktionspläne, aber gerade in den letzten Monaten ist die Umsetzung ins Stocken geraten. Während noch nicht einmal alle Maßnahmen der ersten zwei Aktionspläne umgesetzt sind, heißt es nun aus der Verwaltung, für weitere… Weiterlesen

Menschen, die ohne gültigen Fahrschein fahren, tun dies meist, weil sie es sich nicht leisten können. Gerade diese Menschen deshalb anzuzeigen, ist eine Kriminalisierung von Armut. Da die meisten die Strafzahlungen ebenso wenig bezahlen können wie das Ticket, müssen viele in Haft. Von denen sind die meisten erwerbslos (87%), viele ohne festen… Weiterlesen

Die Hitzewellen aufgrund der Klimakrise bedrohen insbesondere in München etliche Menschen. Besonders vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen sowie einkommensschwache Haushalte, sind einer akuten Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Auch der jährliche Anstieg der hitzebedingten Todesfälle zeigt deutlich, dass München… Weiterlesen

SPD und Grüne feiern heute, dass die Stadtwerke München (SWM) Münchens Strombedarf aus Wind, Wasser und Sonnenenergie decken. Damit hätten sie das Ziel der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien erreicht. Dieser vermeintliche Erfolg ist aber nur ein Zahlentrick. Mehr als drei Viertel dieses erneuerbaren Stroms wird überregional in Norwegen, UK,… Weiterlesen

Queere Einrichtungen sind immer häufiger Hasskriminalität ausgesetzt. Der diesjährige CSD wird zwar stärker geschützt und auch die Mehrkosten dafür werden von der Stadt übernommen. Gleichzeitig aber hinkt der dauerhafte Schutz queerer Einrichtungen weiter hinterher. Aktuell müssen Einrichtungen erhöhte Schutzvorkehrungen vor Übergriffen treffen und… Weiterlesen

Bis zum Jahr 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben müssen. Das hat das EU-Parlament 2020 beschlossen, woraufhin sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben haben. Wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI nun ergeben hat, haben sich die Zahlen von Obdachlosen seit 2014 von 4.848… Weiterlesen

Zum missglückten Versuch der SPD, den Personalhaushalt zu retten: Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Steuerung des Personalhaushalts für eine funktionierende Stadt“ inszeniert sich die SPD-Stadtratsfraktion als Retter der städtischen Beschäftigten. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, ist aber nichts weiter als ein Versuch, sich das Gewissen… Weiterlesen