Der Planungsausschuss hat heute den Ausbau des Werks von KNDS (Krauss-Maffei Wegmann) mitten in einem Wohngebiet in Allach beschlossen. Von dort aus werden jetzt schon Panzer in die ganze Welt exportiert. Mit dem geplanten Umbau kann KNDS seine Produktion verdoppeln. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem… Weiterlesen
Unter dem Titel „Zukunftssicherungsprozess“ hat der Kinder- und Jugendausschuss die größten Kürzungen im sozialen Bereich beschlossen, die es im Nachkriegsmünchen gab. Zum sogenannten „Zukunftssicherungsprozess“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke: „Die Kürzungen sind weder zukunftsorientiert noch sind… Weiterlesen
Entgegen den Versprechen von Oberbürgermeister Dominik Krause, beschließt die Regierungskoalition die Wiedereinführung der Kita-Gebühren: Ab einem jährlichen Netto-Haushaltseinkommen von 50.000 Euro. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, kommentiert diese Entscheidung: „Wer zwischen 50.000 und 60.000 Euro im Jahr zur… Weiterlesen
Die Münchner Kammerspiele verzeichnen unter der Intendanz von Barbara Mundel die erfolgreichste Spielzeit seit Beginn der statistischen Erfassung. Gleichzeitig muss das Theater aufgrund des städtischen Konsolidierungskurses erhebliche Einsparungen vornehmen, Stellen abbauen und Budgets kürzen. Trotz dieses Erfolgs und den Sparvorgaben ist nun die… Weiterlesen
Immer mehr kommerzielle Großveranstaltungen in dieser Stadt haben sowohl Messe München als auch der Olympiapark GmbH in den letzten Jahren Rekordgewinn beschert. Gleichzeitig leiden kleinere kulturelle Institutionen, die Subkultur und selbst etablierte Theater unter den massiven Kürzungen im Kulturhaushalt. Kulturpolitische Sprecherin der… Weiterlesen
Mit der Ankündigung, ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen zu bauen und damit die Stadt zu einem europaweiten Abschiebezentrum zu machen, droht München kein sicherer Hafen mehr zu sein. Arif Haidary, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion: „Faschistische Politiker*innen sprechen von sogenannter „Remigration“ und… Weiterlesen
Wie die dpa heute Vormittag berichtete, finden bundesweit Durchsuchungen bei Stadtverwaltungen statt – unter anderem auch in München. Hintergrund ist ein Korruptionsverdacht rund um die Fußball-EM 2024. Bereits im Oktober 2024 hatte Die Linke eine Anfrage an die Stadt gestellt, um Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zu fordern. … Weiterlesen
Die Linke stellt sich seit Jahren gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung und setzt sich dafür ein, Rassismus an den Wurzeln zu bekämpfen und Prävention zu stärken, damit es erst gar nicht zu Gewalt und Diskriminierung kommt. Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in… Weiterlesen
Für heute haben die Kommunalen Spitzenverbände zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Aus Sicht der Linkspartei ist klar, die finanziellen Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen dürfen nicht auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben,… Weiterlesen
Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen