Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert: Planung und Bau der Großmarkthalle in die Hände der Stadt! Der Großmarkt ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Die dringend anstehende Sanierung des Großmarktareals und die dazu gehörende Gestaltung des Stadtquartiers stehen diese Woche zur Debatte. Bei diesem Projekt zeigen sich nun große strukturelle Probleme, die den Umbau und Ausbau der drittgrößten Umschlaghalle Europas erschweren. Hierbei geht es unter anderem um Mietverhältnisse und große… Weiterlesen
Nach den Strompreisen, jetzt die Fernwärme: Preisexplosion in München! Stadtwerke erhöhen Fernwärmepreise um 162%!
Die Verbrauchspreise für Fernwärme der Stadtwerke München (SWM) haben sich innerhalb von nur einem Jahr drastisch erhöht: wer im letzten Jahr für 10 MWH noch 586,40€ zahlen musste, hat dieses Jahr 1537,10€ zu begleichen. Im Gegensatz zu vielen Umlandgemeinden (z. Bsp. Unterhaching: 746,00€), die seit Jahren auf Geothermie setzen. Obwohl die Folgen… Weiterlesen
Eine neue Erinnerungskultur an die Gräueltaten der Münchner Medizin im Nationalsozialismus Interfraktioneller Antrag fordert Beschäftigung mit der NS-Medizingeschichte
Ein gemeinschaftlicher Antrag von DIE LINKE., Die Grünen – Rosa Liste und SPD – Volt im Münchner Stadtrat fordert eine ausführliche Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit des Münchner Gesundheitssystems. Dafür soll ein Stadtratshearing mit diversen Akteur*innen des Medizinsektors organisiert werden, um die „Rolle von Mediziner*innen, Pflegekr… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI steht hinter den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst
Am morgigen Freitag, dem 25. Februar, beginnt die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter dem Slogan „Mehr braucht Mehr“ bessere Arbeitsbedingungen durch geeignetere Eingruppierungen, mehr Personal, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und Anerkennung von tatsächlichen Arbeitsleistungen. DIE LINKE. und die… Weiterlesen
Ausschreibungen und Bewerbungsverfahren sind nicht undemokratisch! Mauscheleien müssen beendet werden
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert, dass alle Neubesetzungen von städtischen Referatsleitungen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen und die Referentenposten nicht durch Mauscheleien der beiden Koalitionspartner Grüne und SPD vergeben werden. Außerdem soll es Auswahlverfahren gegenüber dem Stadtrat geben. Dieses Vorgehen… Weiterlesen
Regionale Gesundheitsberatungsstellen für München! Mehr Gesundheitsangebote für Stadtviertel mit sozialen Herausforderungen
Auf Antrag der LINKEN hat der Stadtrat heute die Erweiterung von regionalen Gesundheitsberatungsstellen für die Landeshauptstadt beschlossen. Neben den Gesundheitstreffs im Hasenbergl und Riem soll es zukünftig entsprechende Angebote in Moosach und Neuperlach geben, um dort wohnortnah gesundheitsfördernde Angebote anzubieten. Für die künftigen… Weiterlesen
Meinungsfreiheit gilt auch in Räumen der Stadt München
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2022 stellt klar: Der umstrittene Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017, keinerlei Veranstaltungen mehr in städtischen oder städtisch finanzierten Räumen zuzulassen, die sich – egal aus welchem Blickwinkel – mit der BDS-Kampagne befassen, verletzt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Damit… Weiterlesen
Vorkaufsrecht jetzt wiederherstellen: Ampel-Koalition muss Farbe bekennen! - Gemeinsame Presseerklärung von Nicole Gohlke, MdB, und der LINKEN im Münchner Stadtrat
Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November letzten Jahres zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts ist dieses Mittel praktisch nutzlos geworden. Diesen Freitag wird im Bundestag der Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattiert und über ihn… Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Gedenken an die Opfer des 07.01.1984 - Für eine bleibende Erinnerung an das Attentat der Gruppe Ludwig
Auf Initiative der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, Marie Burneleit wird in einem interfraktionellen Antrag mit SPD / Volt und Die Grünen – Rosa Liste eine aktive Erinnerung an das Anschlagsopfer Corinna Tatarotti des Attentats der Gruppe Ludwig beantragt. Weiterlesen
DIE LINKE. fordert: ANTI-CORONA-GUIDES für München!
Seit Wochen sehen wir die Kliniken wieder im Ausnahmezustand – die Kapazitäten sind erschöpft, die Ressourcen eng begrenzt und in der Landeshauptstadt droht die Triage. Aus diesem Grund fordern Intensivmediziner*innen dringend, die Impfquote zu erhöhen! Mit Blick auf die Patient*innen auf den Intensivstationen lässt sich eine überdurchschnittliche… Weiterlesen
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