Die Koalition ist weit entfernt von ihrem Versprechen, sich die Stadt zurückzukaufen. So war es im Koalitionsvertrag im Jahr 2020 großspurig angekündigt. Der letzte Ankauf der Stadt liegt allerdings bereits ein Jahr zurück. Dabei sind Ankäufe langfristige Investitionen, die Grund und Boden in öffentlicher Hand sichern und dadurch zu einer… Weiterlesen

Zur aktuellen Situation des städtischen Haushaltes erklärt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI: Es zeichnet sich ab, dass die Regierungskoalition Gelder für den Wohnungsbau, für Schulen und für die Kultur streichen will. Gleichzeitig wird aus Sicht unserer Fraktion aber an Prestigeprojekten festgehalten, wie Sportgroßveranstaltungen, Tennis-Profis… Weiterlesen

Im heutigen Planungsausschuss wurde der Bericht zur Wohnungssituation in München bekannt gegeben. Die Linke / Die Partei hat den Bericht ausgewertet und sieht klare Gründe für die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise in der Stadt. So bleibt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren in etwa konstant. Nur jede fünfte Wohnung entsteht im… Weiterlesen

Wie schnell die Stadt handeln kann, wenn der politische Wille da ist, lässt sich gut daran erkennen, dass bereits drei Wochen nachdem das Thema in der Vollversammlung des Stadtrates war, ein Aufstellungsbeschluss zum Bau des neuen BMW-Open-Stadions vorliegt. Eine solche Entschlossenheit würden wäre beim Bau von bezahlbarem Wohnraum auch… Weiterlesen

Heute Mittag hat die München Klinik das neue Medizinkonzept vorgestellt. Die neue Geschäftsführung betonte dabei, dass das Konzept nicht von einem ökonomischen Standpunkt aus gedacht wurde, sondern vom Menschen her. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wir werden uns das Konzept noch genauer ansehen… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) investieren seit einigen Jahren europaweit in Solar- und Windparks, um auf dem Papier eine bessere CO2-Bilanz veröffentlichen zu können, während in München weiter Kohle und Gas verbrannt werden. Im letzten Finanzdaten- und Beteiligungsbericht der Stadt München kam nun ans Licht, dass diese Beteiligungsgesellschaften… Weiterlesen

Das aktuelle politische Klima in Deutschland erschwert engagierten Bürger*innen zunehmend die Arbeit. Die Übergriffe häufen sich: Ob im Internet oder im öffentlichen Raum, gegen berufsmäßige Politiker*innen oder ehrenamtlich Engagierte. Seit 2014 hat sich die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten fast verdoppelt. In den vergangenen… Weiterlesen

Nach vier Jahren Oppositionsarbeit im Münchner Stadtrat hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI auf der zweitägigen Klausurtagung Bilanz gezogen, Aufgaben für die Zukunft erarbeitet und politische Schwerpunkte gesetzt. Im Zentrum steht das Soziale, mit den Themen Mieten, Soziale Teilhabe, Gesundheit und Klimagerechtigkeit. Die… Weiterlesen

Mit insgesamt 8,6 Millionen unterstützt die Stadt München den Sportverein MTTC Iphitos, um die BMW Open auszubauen, eines der prestigeträchtigsten Sportveranstaltungen Münchens. Die Veranstaltung, die unter anderem von BMW, dem Juwelier Hilscher und Emporio Armani gesponsort wird, soll zukünftig größere „Strahlkraft“ und einen größeren… Weiterlesen

Insgesamt sollen in der Siedlung in Moosach 12 ganze Häuserblocks der Münchner Wohnen (ehemals GEWOFAG) abgerissen werden. Ein Großteil der Mieter*innen wurde bereits entmietet, einige andere sind aktuell auf der Suche nach Ersatzwohnungen. Einige der Häuserblocks sind in augenscheinlich gutem Zustand und es scheint unklar, warum die Münchner… Weiterlesen