Der Fördertopf der bayerischen Staatsregierung für den sozialen Wohnungsbau ist komplett leer. Der daraus resultierende Fördermittelstopp ist eine Katastrophe. Wohnungsbauunternehmen, die Sozialwohnungen bauen, haben durch das Finanzierungschaos beim Freistaat Bayern keine Planungssicherheit mehr. Weiterlesen

Entgegen den Versprechungen der Stadtspitze, die Stärkung von Frauen* und Mädchen habe höchste Priorität, fallen leider auch viele Projekte und Initiativen zur Förderung von Frauen* und Mädchen den aktuellen Sparmaßnahmen zum Opfer. Mit einer Anfrage möchte die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI heute Klarheit schaffen. Weiterlesen

Offenbar können keine Gutscheine mehr für Frauen*-Nacht-Taxis ausgegeben werden, da das Budget für dieses Jahr bereits im März aufgebraucht ist. Die Bereitstellung der Gutscheine ist eine wichtige Initiative zur Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls für viele Münchnerinnen*. Weiterlesen

Das Sozialreferat der Stadt München hat die Zahlen zum Mietspiegel 2025 vorgelegt. Demnach liegt die ortsübliche Nettomiete nun bei 15,38 Euro / m2 – 32% mehr als 2019. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke/ Die PARTEI unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der laufenden Tarifrunde. Weiterlesen

Letztes Jahr hat eine Befragung der Beschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst von ver.di ergeben, dass sich 66,9% der Befragten sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt haben.[1] Knapp die Hälfte von ihnen gab außerdem an, Überstunden gar nicht oder nur selten ausgleichen zu können. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Zum Einknicken der bürgerlichen Mitte vor der rechtsextremen AfD und der Demonstration vor der CSU-Landeszentrale München erklären Nicole Gohlke und Stefan Jagel: Weiterlesen

2023 hatte die Stadt das Hohenzollernkarree mit 230 Wohnungen von einem Immobilienspekulanten ab. Ein Grund für die Mieter*innen zur Freude? Bis jetzt noch nicht. Weiterlesen

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag und dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Es ist unser gemeinsames Erbe, die Erinnerung an den Holocaust und die Ideologien, die ihn ermöglicht haben, wach zu halten. Es darf niemals in Vergessenheit geraten! Weiterlesen

Zum heutigen Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion, städtische Wohnungen in Zukunft „Menschen mit mittleren Einkommen“ in der Wohnungsvergabe zu priorisieren, ist populistisch und spielt Personengruppen, die allesamt von der Mietenkatastrophe betroffen sind, gegeneinander aus. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist… Weiterlesen