Bezahlbarer Wohnraum wird kaputtgespart: Die Linke schlägt Alarm

Im gestrigen Planungsausschuss wurde eine Vorlage zu preisreduziertem Mietwohnungsbau auf städtischen Grundstücken vertagt. Die Vorlage für die Ausschreibung von drei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund in Freiham und Neufreimann beinhaltet Kürzungen von 30 Millionen Euro beim Bau von geförderten Wohnungen und die Öffnung für private Wohnunternehmen. Die Linke lehnt diese Kehrtwende entschieden ab.

Planungspolitische Sprecherin für die Linke / Die PARTEI, Brigitte Wolf: „Die aktuelle Vorlage bedeutet das Aus für den Bau dauerhaft bezahlbarer Wohnungen! Wer beim geförderten Wohnungsbau spart, lässt die Menschen im Stich, die verzweifelt Wohnungen suchen. Dass keine Sozialwohnungen mehr finanziert werden, ist eine Bankrotterklärung grün-roter Wohnungspolitik. Eine Zustimmung dieser Vorlage würde die Wahlversprechen von Grünen und SPD nur wenige Tage später komplett konterkarieren.“

Die Bewertungskriterien für die Ausschreibungen bevorzugen nach Sicht der Linken private Wohnungsbauunternehmen. Sie können mit niedrigen Einstiegsmieten in den Wettbewerb einsteigen und damit hohe Punktzahlen erreichen. Anschließend werden sie die Mieten schnell erhöhen, um maximale Rendite aus dem Projekt zu ziehen. Es ist zu befürchten, dass Genossenschaften sich nicht auf solche Ausschreibungen bewerben können.