Oberbayern muss übernehmen – Linke reicht Beschwerde gegen Reiter ein
Der Vorsitzende der Linken im Münchner Stadtrat Stefan Jagel hat heute Morgen Beschwerde bei der zuständigen Behörde der Regierung von Oberbayern gegen den Oberbürgermeister Dieter Reiter eingereicht.
Gegenstand der Beschwerde sind mögliche dienstrechtliche Verstöße Reiters sowie die Forderung nach Prüfung:
Reiter hat in der Vollversammlung am Mittwoch an der Abstimmung zur Dringlichkeit teilgenommen, obwohl er offensichtlich befangen ist.
Der Oberbürgermeister hat in der öffentlichen Sitzung unzutreffende Angaben getätigt, indem er behauptet hat, er wäre nicht Mitglied des Aufsichtsrats der FC Bayern AG. Damit hat er seinen Dienstherren den Stadtrat wissentliche oder unwissentlich nicht die volle Wahrheit gesagt. Auch das stellt bereits einen dienstrechtlichen Verstoß dar.
Alle weiteren Rechtsprüfungen soll ab jetzt die Regierung von Oberbayern an sich nehmen. Durch die Befangenheit des Oberbürgermeisters ist hier keine volle Aufarbeitung zu erwarten.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Ich halte die Kolleg*innen in der Münchner Verwaltung sehr kompetent, aber ab hier muss die Regierung von Oberbayern übernehmen. Den eigenen Chef zu prüfen, hat einen Beigeschmack. Für volle Transparenz können jetzt nur Außenstehende sorgen.“
Außerdem liegt der Fraktion eine weitere Beschwerde an die Regierung von Oberbayern vor, in der ein Bürger auch die unangemeldete Nebentätigkeit Reiters moniert wird.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Dieser gravierende Rechtsverstoß über Jahre hinweg ist so schwerwiegend, dass ein Rücktritt unausweichlich ist. Auf Unwissenheit kann er sich nicht herausreden. Er ist seit Jahrzehnten städtischer Beamter und kennt die entsprechenden Regeln.“