Die Linke lehnt weitere Erhöhung der Müllgebühren ab!

Der Stadtrat soll nächste Woche über, die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung um 12 % entscheiden. Seit 2021 entspricht dies einer Erhöhung von satten 45 %.  Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI lehnt diese Erhöhung ab:

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Die Stadtregierung erdrückt die Menschen mit immer höheren Kosten – besonders die armen Haushalte leiden darunter.“

Absurd erscheint die Erhöhung vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke München (SWM) aus dem Müll Energie erzeugen und damit Geld verdienen. Somit zahlen die Bürger*innen erst an die Abfallwirtschaft (AWM) dafür, dass ihr Müll entsorgt wird, und dann an die SWM für die Energie, die daraus gewonnen wird. Die SWM wiederum kriegen doppelt Geld, einmal bei der Annahme des Mülls und dann beim Verkauf der daraus gewonnenen Fernwärme und des Stroms.

Sowohl die Fernwärme als auch die Müllentsorgung werden für die Bürger*innen immer teurer, während das Müllkraftwerk der „Goldesel“ der Stadtwerke ist. Dem Geschäftsbericht der SWM 2023 ist zu entnehmen, dass die SWM einen Umsatz von knapp 150 Millionen Euro mit der Fernwärme aus der Müllverbrennung gemacht haben. Davon sind aber laut Jahresabschlussbericht der AWM nur 78 Millionen Euro an die AWM zurückgeflossen.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert darüber hinaus: „Die Gewinne durch die Energie aus der Müllverbrennung müssen in vollem Umfang an die AWM zurückfließen und sich in den Gebühren für die Müllentsorgung niederschlagen. Das ist eine städtische Tochtergesellschaft und die sollte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln.“