Seit Anfang September konnten Menschen in München Kandidaten für den Preis „Münchens dreistester Vermieter“ einsenden. Aus diesen Einsendungen haben wir 20 Fälle online gestellt, aus denen die Menschen dann abzustimmen konnten. Die Auszählung der knapp 500 Stimmen hat ergeben: 1. Platz: K47 Immobilien GmbH Der Gewinner war im Sommer durch einen… Weiterlesen

Kaum eine Stadt in Deutschland ist so stark von der aktuellen Mietenkatastrophe betroffen wie München. Knapp ein Drittel der Menschen geben 40 % des Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Neben den ohnehin schon absurd hohen Durchschnittsmieten sind viele Menschen von Mietwucher betroffen. Mietwucher liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 % über… Weiterlesen

Zu den Forderungen der CSU, gegen Bettler und Obdachlose aus Osteuropa vorzugehen, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Obdachlosigkeit und Betteln sind beides Ausdruck extremer Notlagen. Die Menschen tun dies in der Regel als letztes Mittel. Wer Bußgeldern und Repressionen gegen diese Personengruppe fordert, hat wirklich kein… Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Lage der Grün-Roten Koalition teilt die Fraktion Die Linke / DIE PARTEI im Münchner Stadtrat mit: „Der derzeitige Zustand der Koalition ist nicht nur ein Indiz für die Führungs- und Planlosigkeit der Regierungsfraktionen, sondern vielmehr eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft.… Weiterlesen

Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. November 2021 – Az. 4 C1.20 – entschieden, dass § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs in wortlautgetreuer Auslegung die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auch in sozialen Erhaltungsgebieten ausschließt, wenn das Grundstück gegenwärtig entsprechend den Zielen und Zwecken der… Weiterlesen

Am 14. November stimmt der Stadtrat über Vergünstigungen für München-Pass-Beziehende ab. Einen Vorschlag unserer Fraktion, wodurch das Deutschlandticket für Haushalte mit geringem Einkommen für 15 Euro erhältlich sein sollte, hat die Verwaltung abgelehnt. Sollte der Stadtrat den Vorschlägen der Verwaltung folgen, wäre München weit hinter Städten,… Weiterlesen

Seit 2014 müssen Vermieter den Warmwasserverbrauch bei einer Zentralheizung mit einem Mengenzähler messen. Geschieht dies nicht haben die Mieter*innen das Recht ihre Heizkosten um 15 Prozent zu kürzen. Jedoch sind sich die Wenigsten bewusst, was die eigenen Rechte sind und zu was ihre Vermieter verpflichtet sind. In drei Bürgerversammlungen wurde… Weiterlesen

Der Leerstand in der Agnesstraße 48 wurde von der Stadt nur deshalb geduldet, weil der Eigentümer M-Concept zum Ausgleich neuen Wohnraum in Pasing bauen sollte. Allerdings ist nun die Projektgesellschaft, die für das Paseo Carré verantwortlich ist, pleite gegangen und wird somit ihr Versprechen, den Wohnraum innerhalb von drei Jahren fertig zu… Weiterlesen

Die sogenannte „Zulage für den intensiveren Parteienverkehr“ läuft Mitte nächsten Jahres aus. Sie regelt unter anderem die Entschädigung für Mitarbeiter*innen der Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und den Sozialbürgerhäusern – also in den Bereichen, wo gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzliche Hilfe erhalten können. Damit das auch so… Weiterlesen

Die Armutskonferenz war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Armut. Nirgendwo sonst konnten sich so viele Akteure austauschen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung und Reduzierung der Armut entwickeln. Allein auf der letzten Armutskonferenz waren 130 Teilnehmer*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner… Weiterlesen