Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Die Mietwucher-App zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in München ist. In vier Wochen wurde der Rechner in München in 5.777 Fällen genutzt. 85,7 Prozent der Berechnungen ergaben mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen, wobei die… Weiterlesen

Fast jede vierte angebotene Wohnung in München wird aktuell möbliert vermietet. Die Aktion der Stadtratsfraktion „Münchens dreistester Vermieter“ hat gezeigt, dass Preise für möblierte Wohnungen mit über 100 Euro pro Quadratmeter durchaus üblich sind. Diese Preise sind allerdings kein Naturgesetz. Ein vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in… Weiterlesen

Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen

Die Linke im Münchner Stadtrat nimmt kritisch Stellung zur abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen der Münchner Wohnen und der Büschl Unternehmensgruppe. Während die Fraktion Ankäufe von Wohnraum grundsätzlich begrüßt, da dadurch Wohnraum in Sozialbindung und kommunale Hand überführt wird, ist die Vereinbarung durchaus kritisch zu… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Die durchschnittliche Nettomiete bei Erst- und Wiedervermietung ist in München seit der Einführung der Mietpreisbremse um 5,21% gestiegen und liegt nun bei 20,59€/qm – Tendenz steigend. Das hat eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Die… Weiterlesen

Im Jahr 2024 hat die Stadt München 21 Mio. € für die Fußball Europameisterschaft ausgegeben. In den nächsten Jahren sind für Großsportveranstaltungen weitere 14,9 Mio. € vorgesehen. Auf der anderen Seite bluten aktuell die Beschäftigten in der Verwaltung und die Zuschussnehmer*innen aus, die die soziale, kulturelle und gesundheitliche… Weiterlesen

Durch den Vorschlag, 1.000 Stellen in der Verwaltung zu streichen, schadet die Grün-Rote Regierung der sozialen Infrastruktur der Stadt und verspielt das Vertrauen der Beschäftigten. Die Arbeitnehmer*innen sind seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze. Das zeigt sich nicht nur in steigenden Mehrarbeitsstunden, sondern auch an den verzögerten… Weiterlesen

Der Gesundheitsausschuss hat heute gegen die Stimmen von CSU / Freie Wähler eine Resolution verabschiedet, die vom Freistaat verlangt, allen Pflegeauszubildenden einen zusätzlichen Schutz vor unbegründeten Abschiebungen zu gewähren. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wir stehen für eine solidarische… Weiterlesen

Nachdem Mieter*innen der Münchner Wohnen teilweise bis zu 5.000 Euro Heizkosten nachzahlen mussten und daraufhin Einspruch eingelegt hatten, ist die dritte Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Münchner Wohnen Verena Dietl in den Gegenangriff gegangen, anstatt Verständnis für die Belange der Mieter*innen zu zeigen. TZ / Merkur… Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft hat die Rathausmehrheit gezeigt, wo die Prioritäten in Sachen Mobilität liegen. Auf der einen Seite kommt die Stadt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs nicht voran. Insgesamt sollen für die Verkehrswende 118 Millionen gekürzt werden. Auf der anderen Seite genehmigt der Stadtrat die… Weiterlesen