Gegen die verkehrte Verkehrspolitik und das Politikchaos, das die Münchner SPD nun entgegen ihres eigenen Koalitionsvertrags herstellt, stellt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI heute einen Antrag, mit dem sie ein Klimagutachten für den geplanten BMW-Tunnel fordert. Dieses Klimagutachten muss vielgeschichtet aufgestellt sein, um die… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt den Antrag von GRÜNEN und CSU zur Zukunft des Migrationsbeirates mit Befremdung zur Kenntnis. GRÜNE und CSU fordern künftig die Direktbesetzung eines Viertels der Sitze des Migrationsbeirates. Dass es einen Migrationsbeirat braucht, liegt jedoch allein an der CSU. Sie ist es, die sich vehement… Weiterlesen
München kann seit Jahren eine beeindruckende Vielzahl an Initiativen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt von LGBTIQ*-Bürger*innen vorweisen. Leider mangelt es hier aber noch an einem Aktionsplan, der die Handlungsfelder, die bisher zu wenig Beachtung gefunden haben, sichtbar macht, fördert und die Menschen schützt. Solch einen… Weiterlesen
Nach dem dritten Corona-Winter für München freut sich die Stadtgesellschaft wieder auf warme Temperaturen und damit auf Freischankflächen und Außenbestuhlung! Auch 2022 gelten die in den letzten Jahren eingeführten Erweiterungen für Freischrankflächen. Doch leider ist bei diesen Erweiterungen die Barrierefreiheit außer Blick geraten. Deshalb… Weiterlesen
Der Münchner Stadtrat hat heute mit deutlicher Mehrheit die Einrichtung eines Mental Health Centers Ukraine in München beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI begrüßt grundsätzlich den Vorschlag des Gesundheitsreferats zur Verbesserung und Ausweitung des Angebotes von psychosozialen, psychologischen und psychiatrischen Unterstützungs- und… Weiterlesen
Die dringend anstehende Sanierung des Großmarktareals und die dazu gehörende Gestaltung des Stadtquartiers stehen diese Woche zur Debatte. Bei diesem Projekt zeigen sich nun große strukturelle Probleme, die den Umbau und Ausbau der drittgrößten Umschlaghalle Europas erschweren. Hierbei geht es unter anderem um Mietverhältnisse und große… Weiterlesen
Die Verbrauchspreise für Fernwärme der Stadtwerke München (SWM) haben sich innerhalb von nur einem Jahr drastisch erhöht: wer im letzten Jahr für 10 MWH noch 586,40€ zahlen musste, hat dieses Jahr 1537,10€ zu begleichen. Im Gegensatz zu vielen Umlandgemeinden (z. Bsp. Unterhaching: 746,00€), die seit Jahren auf Geothermie setzen. Obwohl die Folgen… Weiterlesen
Ein gemeinschaftlicher Antrag von DIE LINKE., Die Grünen – Rosa Liste und SPD – Volt im Münchner Stadtrat fordert eine ausführliche Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit des Münchner Gesundheitssystems. Dafür soll ein Stadtratshearing mit diversen Akteur*innen des Medizinsektors organisiert werden, um die „Rolle von Mediziner*innen, Pflegekr… Weiterlesen
Am morgigen Freitag, dem 25. Februar, beginnt die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter dem Slogan „Mehr braucht Mehr“ bessere Arbeitsbedingungen durch geeignetere Eingruppierungen, mehr Personal, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und Anerkennung von tatsächlichen Arbeitsleistungen. DIE LINKE. und die… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert, dass alle Neubesetzungen von städtischen Referatsleitungen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollen und die Referentenposten nicht durch Mauscheleien der beiden Koalitionspartner Grüne und SPD vergeben werden. Außerdem soll es Auswahlverfahren gegenüber dem Stadtrat geben. Dieses Vorgehen… Weiterlesen