Zum missglückten Versuch der SPD, den Personalhaushalt zu retten: Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Steuerung des Personalhaushalts für eine funktionierende Stadt“ inszeniert sich die SPD-Stadtratsfraktion als Retter der städtischen Beschäftigten. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, ist aber nichts weiter als ein Versuch, sich das Gewissen… Weiterlesen

Markus Söder und Dieter Reiter haben heute bei einer Pressekonferenz betont, dass sie die Olympischen Spiele unbedingt nach München holen wollen. Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI: „Olympische Spiele werden immer wieder genutzt, um von vielen existenziellen Problemen abzulenken. Wer unter zu hohen Mieten leidet, wer jeden… Weiterlesen

In München findet das Tennisturnier BMW-Open neuerdings als ATP500 Turnier statt. Das bedeutet höhere Preisgelder und mehr Zuschauer*innen. Um die zusätzlichen Zuschauenden unterbringen zu können, benötigt der ausrichtende Elite Tennisclub MTTC Iphitos ein größeres Stadion. Was sportlich glänzt, hat jedoch einen dunklen Schatten: Der geplante… Weiterlesen

Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen

Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Am 18. Mai ist es wieder so weit. Obwohl der Verein einer der reichsten der Welt ist, finanziert die Landeshauptstadt diese Feierlichkeiten selbst – mit knapp einer halben Millionen Euro. Angesichts der gravierenden… Weiterlesen

In der Liebherrstraße im Lehel vermietet die Münchner Wohnen an Angestellte der Stadt München. Die Gewerbeflächen im Erdgeschoss des Hauses werden allerdings nicht an Münchner Gewerbetreibende oder soziale Träger vermietet, sondern an das Privatunternehmen Homaris AG. Die wiederum bieten möblierte Apartments in den Räumlichkeiten der Münchner… Weiterlesen

Unsere Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat letzte Woche öffentlich von der Münchner Wohnen Aufklärung verlangt, da es in Gasrechnungen zu Abweichungen zulasten der Mieter*innen gekommen ist. Seit Oktober versucht unsere Fraktion, diesen Sachverhalt mit der Münchner Wohnen zu klären. Leider erfolglos. Die Münchner Wohnen behauptet nun in einem… Weiterlesen

Mit dem absoluten Einstellungsstopp hat die Stadtspitze der Verwaltung nun auch den letzten Handlungsspielraum genommen. Die Beschäftigten arbeiten ohnehin am Limit, und diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschlimmern. Bis 2030 werden knapp 5000 Beschäftigte in Rente gehen. Das allein stellt die Funktionsfähigkeit der… Weiterlesen

Der Fördertopf der bayerischen Staatsregierung für den sozialen Wohnungsbau ist komplett leer. Der daraus resultierende Fördermittelstopp ist eine Katastrophe. Wohnungsbauunternehmen, die Sozialwohnungen bauen, haben durch das Finanzierungschaos beim Freistaat Bayern keine Planungssicherheit mehr. Weiterlesen

Entgegen den Versprechungen der Stadtspitze, die Stärkung von Frauen* und Mädchen habe höchste Priorität, fallen leider auch viele Projekte und Initiativen zur Förderung von Frauen* und Mädchen den aktuellen Sparmaßnahmen zum Opfer. Mit einer Anfrage möchte die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI heute Klarheit schaffen. Weiterlesen