Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderliche gemeindliche Zustimmung zu einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB für die geplante Erweiterung des Arabellahauses nur zu erteilen, wenn im hierfür zu ändernden Durchführungsvertrag geregelt wird, dass rund 60 % der zusätzlichen Geschossfläche als bezahlbarer Wohnraum… Weiterlesen
80% bezahlbare Wohnungen bei Befreiungen von Bebauungsplänen Der bisherige sog. 40%-Beschluss bei Befreiungen von bestehenden Baurechtsfestsetzungen wird fortgeschrieben. Die Quote von bezahlbarem Wohnraum für das zusätzliche Wohnbaurecht, das über Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren ermöglicht wird, wird dabei von bislang 40% auf 80% erhöht.… Weiterlesen
Münchner Mieter*innen sollen Bundestagsabgeordnete in die Pflicht nehmen. Weiterlesen
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen vor und wird viele Mieter*innen in München hart treffen. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen ganz aus dem Leistungsbezug herausfallen könnte. Das wären in München über 2.400 Haushalte. … Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem städtischen Areal Hansastraße 31 kurzfristig eine kulturelle Zwischennutzung der derzeit überwiegend als Lagerfläche genutzten Räume zuzulassen, solange bis eine endgültige bauliche und nutzungsseitige Entwicklung des Grundstücks (u. a. im Rahmen der geplanten Entwicklung als Gewerbehof) umgesetzt wird. Neben… Weiterlesen
Die Wohnungs- und Siedlungsbau Bayern GmbH & Co. OHG (WSB Bayern) ist mit mehreren tausend Wohnungen in München einer der größten privaten Wohnungsunternehmen. Die früheren Wohnungen der gemeinnützigen Neuen Heimat wurden 1990 an den Immobilienspekulanten Alfons Doblinger verkauft[1]. Ein großer Teil des Wohnungsbestandes befindet sich in den… Weiterlesen
Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen
Im Erhaltungssatzungsgebiet Neuhausen wurde vor etwa zwei Jahren das denkmalgeschützte Wohnhaus in der Richelstraße 28 vom Immobilieninvestor Capstone gekauft[1]. Während die lokal verankerte Kinderwerkstatt schon verdrängt wurde, kämpfen sechs der früher 15 Mietparteien immer noch gegen die Entmietung an. Nach Aussagen der Mietparteien haben die… Weiterlesen
Jahrelang hat Die Linke im Münchner Stadtrat die Gasverträge angeprangert, die das städtische Wohnungsunternehmen „Münchner Wohnen“ abgeschlossen hatte. Die Heizkosten für tausende Mieter*innen explodierten in den letzten beiden Jahren, da diese Verträge an die Börse gekoppelt und dadurch extrem schwankend sind. Nun hat der Planungsausschuss in… Weiterlesen
Das Planungsreferat wird beauftragt, in Zukunft die Bodenrichtwertkarte der Stadt München im Internet zu veröffentlichen und kostenlos zugänglich zu machen. Dazu sollen Städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Bebauungsplänen als Entwurf und nach dem Satzungsbeschluss in der endgültigen Version im Internet… Weiterlesen