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Leerstand bekämpfen III: Zweckentfremdungsgesetz verschärfen - Beschlagnahmung und Mietobergrenzen ermöglichen

Während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in München finden und die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt, wachsen die Bodenpreise um jährlich etwa 20 Pro- zent und stehen Wohnhäuser über Jahre leer und verwahrlosen. Ein bekanntes Beispiel da- für war das Dönerhaus im Westend, das nach 15 Jahren Leerstand vor einem Jahr abgerissen… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen II: Mit Stromzählermethode Leerstand systematisch erfassen

Diverse Antworten auf Anfragen zum Leerstand in München haben ergeben, dass die Stadt kaum Daten zum Leerstand besitzt. Lediglich die Erhebung des Mikrozensus aus dem Jahre 2018 ergab eine aussagekräftige Leerstandsquote von 6,2 Prozent. Eine deutliche Steige- rung gegenüber den Zahlen aus 2014. Vergleicht man die Summe der leerstehenden Woh-… Weiterlesen


Leerstand bekämpfen I: Anzeigepflicht einführen

In einer Stadt mit Wohnungsnot ist Leerstand kein Kavaliersdelikt. Die Erwartung, höhere Miet- oder Verkaufspreise für Wohnraum erwirtschaften zu können, ist keine Berechtigung, Wohnungen leerstehend zu lassen. Um dies zu verhindern braucht es eine Umkehr der Handlungsverpflichtung zu Gunsten der Gemeinde und zu Lasten der Eigentümer.… Weiterlesen


Mieter*innen in Sendling vor Rendite-Erwartungen der Versicherungskammer Bayern schützen

Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen hat, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag1. Der Käufer, die Versicherungs-kammer… Weiterlesen


Anfrage: Wird die Abwendungserklärung der Stadt München unterlaufen?

Wie die Abendzeitung (AZ) berichtete, hat die Grün-Rote Stadtratsregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gehandelt („Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte“) und das Vorkaufsrecht für knapp 60 Wohneinheiten nicht gezogen, obwohl der Kaufpreis mit 6,5 % weit unter dem Verkehrswert des Objektes lag. Der Käufer, die Versicherungskammer Bayern… Weiterlesen


Bebauungsplan für das Hohenzollernkarree - Zerstörung des grünen Innenhofs mit Luxuswohnraum verhindern

Die Mieter*innen des Hohenzollernkarrees im Stadtbezirk Schwabing-West sind in den letzten Jahren vielen Angriffen von Immobilienspekulanten ausgesetzt gewesen. Die Patrizia AG und seit 2016 die Max-Emanuel Immobilien GmbH haben dabei alle Register gezogen, um den Bewohner*innen das Leben zur Hölle zu machen. Höhepunkte dabei sind die angekündigten… Weiterlesen


Erhaltungssatzung Milbertshofen verlängern und ausweiten Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern

Das Erhaltungssatzungsgebiet Milbertshofen wird nach aktuellem Ablauf am 31.10.2021 unbefristet verlängert. Darüber hinaus wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, für die Gebiete entlang der Schmalkaldener Straße, der Griegstraße und dem Berliner Viertel zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Erweiterung der Erhaltungssatzung… Weiterlesen


Anfrage: Leerstand in Laim

Während der Mietenwahnsinn in München die Mieten immer weiter in die Höhe treibt, immer mehr Menschen keine bezahlbaren Wohnungen finden und die Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen auf knapp 10.000 angestiegen ist, stehen weiter Wohnungen und ganze Häuser in München leer. Der „Bericht zu Wohnungsleerständen 2019 in München“1 zeigt auf, dass es laut… Weiterlesen


Vergabestrukturen im Kreativquartier transparent gestalten

Antrag Die Vergabestrukturen auf der Fläche des Kreativquartiers inklusive der bestehenden und geplanten Neubauten, sowie der vorhandenen Flächen werden transparent gemacht. Bürgerschaft, Initiativen und Institutionen, die im Quartier bereits aktiv sind, werden hier mit eingebunden. Begründung Das Kreativquartier ist ein Nukleus der Münchner… Weiterlesen


Anfrage: Schließung von Postfilialen in München

Die Deutsche Post AG bzw. die Postbank hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Postfiliale in der Bergmannstraße 47-49 bis zum Ende des Jahres schließen möchte. Bereits im November 2020 wurde angekündigt, dass die Postbank und die integrierte Postniederlassung in der Angererstr. 7c bis Ende 2021 ebenfalls schließen wird. Inzwischen steht fest,… Weiterlesen

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