Weiterführung des städtischen Mietenstopps bis Ende 2026. DIE LINKE fordert anschließend sozial gerechte Mietobergrenzen
Über die Fortführung des städtischen Mietenstopps für die 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Die Koalition aus GRÜNE und SPD haben bis heute kein tragfähiges Konzept vorgelegt, es gibt an diesem Punkt sogar Streit in der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI legt heute einen konkreten Plan vor. Dieser wird der aktuellen Lage durch die hohe Inflation und die hohen Energiepreise einerseits gerecht, sichert die finanzielle Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften anderseits und gibt ihnen eine Planungssicherheit.
Über die Fortführung des städtischen Mietenstopps für die 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Die Koalition aus GRÜNE und SPD haben bis heute kein tragfähiges Konzept vorgelegt, es gibt an diesem Punkt sogar Streit in der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI legt heute einen konkreten Plan vor. Dieser wird der aktuellen Lage durch die hohe Inflation und die hohen Energiepreise einerseits gerecht, sichert die finanzielle Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften anderseits und gibt ihnen eine Planungssicherheit.
Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. / Die PARTEI, erklärt: „In der aktuellen Lage möchten wir die Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht noch mehr belasten, deshalb schlagen wir eine Fortführung des Mietenstopps bis 31.12.2026 vor. Mit unserem Konzept für soziale Mietobergrenzen ab 01.01.2027 gibt es keine Mieterhöhungen für Mieter*innen mit geringem und mittlerem Einkommen, wie z.B. Busfahrer*innen, Pflegekräfte oder junge Erzieher*innen. Beschäftigte mit höherem Einkommen würden nach unserem Konzept eine geringe Mietererhöhung haben, orientiert an der Rentenentwicklung. Dies ist sozial gerecht.“
Der Vorschlag im Einzelnen sieht vor:
- Mietenstropp bis 31.12.2026
- Weiterentwicklung des Konzepts Soziale Mietobergrenzen (KSM) ab 2027 für alle Mieter*innen:
- Maximale Mietbelastungsquote der Bruttowarmmiete von 30 %
- Keine Mieterhöhungen für niedrige und mittlere Einkommen: Keine Mieterhöhungen bis zu einem Jahresgehalt von 40.000 € Brutto (Richtwert für Ein-Personen-Haushalt)
- Mieterhöhungen maximal bis zur jeweiligen Rentenanpassung
- Die Modernisierungsumlage wollen wir weiter begrenzen. Eine Erhöhung der Umlage wegen Heizungsaustausch soll nicht erhoben werden
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung für einen bundesweiten Mietendeckel einzusetzen
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind als Teil der Daseinsvorsorge elementar für unsere Stadt. Dier Herausforderungen, die mit den Neubauzielen, der Bestandssanierung und dem Erreichen der Klimaneutralität verbunden sind, sind riesig. Ob durch die Fusion Effizienzgewinne entstehen, ist derzeit noch unklar. Dazu ist es weiter nötig, durch Ankäufe Wohnungen, sowie Grund und Boden in den Besitz der Stadt zu bringen. Aus diesem Grund sieht die Fraktion keinen unbefristeten dauerhaften Mietenstopp, so wie ihn die aktuelle Vorlage vorsieht. Eine Verlängerung des städtischen Mietenstopps bis Ende 2026 ist finanzierbar und berücksichtigt die aktuellen Belastungen durch Inflation und durch die immensen Energiepreise der Stadtwerke München.
Stefan Jagel ergänzt: „Auch die Bundesregierung muss handeln! SPD und Grüne lassen sich aktuell leider von der FDP auf der Nase herumtanzen. Statt Fortschritte für die Mieter*innen, gibt es aktuell nur Rückschritte. Eine dramatische Situation für die Millionen Menschen, die zur Miete wohnen. Oberbürgermeister Reiter muss hier ein deutliches Signal nach Berlin schicken und Druck machen für einen bundesweiten Mietendeckel, der eine wirkliche Entlastung für die Menschen wäre.“
In einem Dinglichkeitsantrag zum Plenum fordern wir das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung auf, die entsprechende Vorlage zu ergänzen. Diesen finden Sie in der Anlage.