Das Gesundheitsreferat und die München Klinik gGmbH (MüK) werden beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, welche konkreten Auswirkungen die aktuellen Gesundheitsreformen des Bundes (Krankenhausreform/KHVVG, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf die Krankenhausversorgung in München hat,… Weiterlesen
Der Eckdatenbeschluss, den die Stadtkämmerei heute vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Es werden so gut wie überall massive Kürzungen vollzogen während Mehreinnahmen bei weitem nicht reichen und vor allem Familien belasten. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht… Weiterlesen
Heute beschließt der Mobilitätsausschuss über die Streichliste der MVG. Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Was die MVG hier vorlegt ist ein Leistungsabbauprogramm der MVG und das werden die Menschen in dieser Stadt zu spüren bekommen – gerade in den Randbezirken, wo die Buse teilweise nur noch alle 20… Weiterlesen
Der Planungsausschuss hat heute den Ausbau des Werks von KNDS (Krauss-Maffei Wegmann) mitten in einem Wohngebiet in Allach beschlossen. Von dort aus werden jetzt schon Panzer in die ganze Welt exportiert. Mit dem geplanten Umbau kann KNDS seine Produktion verdoppeln. Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, für welche konkreten Zwecke Brauereien das ihnen fast kostenlos überlassene Tiefengrundwasser tatsächlich nutzen – für die Bierherstellung, für Limonaden und alkoholfreie Getränke oder fürs Putzen von Anlagen und Flaschen.Tiefengrundwasser darf von Brauereien künftig nur noch dort eingesetzt werden, wo… Weiterlesen
Die Münchner Kammerspiele blicken unter der Intendanz von Barbara Mundel auf eine außerordentlich erfolgreiche Entwicklung zurück. Mit rund 170.000 Besucher*innen und einer Auslastung von etwa 80 Prozent wurde die erfolgreichste Spielzeit seit Beginn der statistischen Erfassung erreicht. Gleichzeitig genießt das Haus bundesweit hohe Anerkennung… Weiterlesen
Die Münchner Kammerspiele verzeichnen unter der Intendanz von Barbara Mundel die erfolgreichste Spielzeit seit Beginn der statistischen Erfassung. Gleichzeitig muss das Theater aufgrund des städtischen Konsolidierungskurses erhebliche Einsparungen vornehmen, Stellen abbauen und Budgets kürzen. Trotz dieses Erfolgs und den Sparvorgaben ist nun die… Weiterlesen
Wie die dpa heute Vormittag berichtete, finden bundesweit Durchsuchungen bei Stadtverwaltungen statt – unter anderem auch in München. Hintergrund ist ein Korruptionsverdacht rund um die Fußball-EM 2024. Bereits im Oktober 2024 hatte Die Linke eine Anfrage an die Stadt gestellt, um Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zu fordern. Fraktionsvorsitzen… Weiterlesen
Für heute haben die Kommunalen Spitzenverbände zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Aus Sicht der Linkspartei ist klar, die finanziellen Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen dürfen nicht auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben,… Weiterlesen
Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen