Haushaltsgespräche 2025
Einladung zu den Haushaltsgesprächen der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI
Bereits für 2025 hat die Stadtratsmehrheit den Haushalt um mindestens 200 Millionen Euro gekürzt. Das hat vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend, Kultur sowie Umwelt und Mobilität weitreichende Folgen. In der anstehenden Vollversammlung des Stadtrats im Juli legen die Referent*innen ihre Vorschläge für den Haushalt 2026 vor.
Viele Einrichtungen, soziale Träger und nicht zuletzt die Kolleg*innen in der Verwaltungen können nicht planen und stehen angesichts dieser Unsicherheit und extrem kurzer Umsetzungsfristen vor großen Herausforderungen. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einsparungen sind bisher kaum abzuschätzen.
Am 30. Juli 2025 soll der Haushaltsrahmen für 2026 beschlossen werden.
Bis Ende Dezember gibt es für uns als Opposition noch die Möglichkeit, Änderungen zu fordern.
Deswegen laden wir zum ersten Haushaltsgipfel Vertreter*innen von Verbänden und Trägern aus den Bereichen Bildung und Jugend, Kultur und Soziales, Verkehr und Umwelt ein, die städtische Zuschüsse erhalten sowie Gewerkschaften, um uns mit ihnen über die sozialen Folgen der Haushaltslage auszutauschen.
Außerdem wird unsere finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, konkrete Alternativvorschläge der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zum Haushaltsentwurf 2026 vorstellen.
Wir würden uns freuen, Sie und Euch herzlich zu diesem Termin am 23. Juli 2025 von 18:30 – 21:30 Uhr im großen Sitzungssaal des neuen Rathauses begrüßen zu dürfen.
Für eine Kleinigkeit zu Essen sowie Getränke wird gesorgt.
Der Einlass erfolgt unter Vorbehalt.
Haushaltsgipfel 2025
Anmeldung
Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen
Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen
Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters Dieter Reiter beim FC Bayern München zu erläutern und falls eine Genehmigungspflicht besteht, den Stadtrat damit zu befassen. Begründung Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über… Weiterlesen
1. Das Kommunalreferat sowie die zukünftige Stadtspitze werden beauftragt, gemeinsam mit der Caritas München, der Katholischen Kirche, der Diakonie und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, Grundstücke und Immobilienbestände dieser Institutionen langfristig in gemeinnütziger Hand zu sichern. 2. In diese Gespräche… Weiterlesen
Seit Jahren warnt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) davor, dass der Haushalt der Stadt kollabieren wird, sollten nicht mehr städtische Einnahmen gemacht werden. Dies scheint nun auch der Kämmerer einzusehen – allerdings kommt er zu völlig falschen Schlussfolgerungen. Offensichtlich wird nun eine Erhöhung der… Weiterlesen
Die IHK stellt im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ihre neue Standortumfrage vor. Sie warnt darin vor „Nachteilen für Unternehmen und deren Mitarbeitende“ durch die Mietenkatastrophe und fordert dringende „Maßnahmen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum“. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt dazu: „München verliert… Weiterlesen
Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor. Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke)… Weiterlesen
Das Kulturreferat schlägt in der heutigen Ausschusssitzung vor, die Mieten im Kreativlabor künftig gemäß Bewertungsamt anzusetzen. Dies würde zu jährlich steigenden Mieten führen und das Kreativlabor schrittweise unerschwinglich machen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI Marie Burneleit (Die PARTEI) ist wütend: … Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI übt scharfe Kritik an der aktuellen Wohnbauvorlage des Planungsreferates. Zwar begrüßt die Fraktion die Absicherung genossenschaftlicher Wohnprojekte durch städtische Mittel. Die Absenkung der Quoten ist allerdings der völlig falsche Weg und bietet keine Lösungen für die wachsende Zahl Menschen, die auf… Weiterlesen