Hunde werden den Haushalt nicht retten! Eine gerechte Gewerbesteuer könnte das!

Der Eckdatenbeschluss, den die Stadtkämmerei heute vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Es werden so gut wie überall massive Kürzungen vollzogen während Mehreinnahmen bei weitem nicht reichen und vor allem Familien belasten. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht retten. Mehreinnahmen von 1,9 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir bedauern sehr, dass ein grüner Oberbürgermeister genauso wenig Interesse daran hat, das Gewerbe in dieser Stadt in die Pflicht zu nehmen, wie ein sozialdemokratischer.“

Die Gewerbesteuer wurde seit 1996 nicht mehr erhöht und wäre der effektivste Weg, die Einnahmen zu erhöhen. Stattdessen bleibt auch die neue Koalition bei dem Kürzungskurs der Vergangenheit und ergänzt diese mit Belastungen für Eltern. Auch bleiben die Ausgaben für Großveranstaltungen weiterhin hoch. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ergänzt: „Es ist es einfach irre, dass manche Ausgaben überhaupt nicht hinterfragt werden. Großsportveranstaltungen werden weiterhin in einem absurden Maß gefördert.“ 

Die Linke im Münchner Stadtrat wird sich ganz genau ansehen, welche konkreten Projekte von den Kürzungen betroffen sind.