Haushaltsgipfel 2025

Einladung zum Haushaltsgipfel der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI

Bereits für 2025 hat die Stadtratsmehrheit den Haushalt um mindestens 200 Millionen Euro gekürzt. Das hat vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend, Kultur sowie Umwelt und Mobilität weitreichende Folgen. In der anstehenden Vollversammlung des Stadtrats im Juli legen die Referent*innen ihre Vorschläge für den Haushalt 2026 vor.

Viele Einrichtungen, soziale Träger und nicht zuletzt die Kolleg*innen in der Verwaltungen können nicht planen und stehen angesichts dieser Unsicherheit und extrem kurzer Umsetzungsfristen vor großen Herausforderungen. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einsparungen sind bisher kaum abzuschätzen.

Am 30. Juli 2025 soll der Haushaltsrahmen für 2026 beschlossen werden.
Bis Ende Dezember gibt es für uns als Opposition noch die Möglichkeit, Änderungen zu fordern.

Deswegen laden wir zum ersten Haushaltsgipfel Vertreter*innen von Verbänden und Trägern aus den Bereichen Bildung und Jugend, Kultur und Soziales, Verkehr und Umwelt ein, die städtische Zuschüsse erhalten sowie Gewerkschaften, um uns mit ihnen über die sozialen Folgen der Haushaltslage auszutauschen.

Außerdem wird unsere finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, konkrete Alternativvorschläge der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zum Haushaltsentwurf 2026 vorstellen.

Wir würden uns freuen, Sie und Euch herzlich zu diesem Termin am 23. Juli 2025 von 18:30 – 21:30 Uhr im großen Sitzungssaal des neuen Rathauses begrüßen zu dürfen.
Für eine Kleinigkeit zu Essen sowie Getränke wird gesorgt.

Der Einlass erfolgt unter Vorbehalt.

Haushaltsgipfel 2025

Anmeldung

Anmeldeformular

Die Stadtverwaltung wird angewiesen, keine städtischen Mittel mehr für die Meisterfeiern des FC Bayern München zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Feierlichkeiten sollen vom Verein selbst getragen werden. Begründung Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen… Weiterlesen

In München findet das Tennisturnier BMW-Open neuerdings als ATP500 Turnier statt. Das bedeutet höhere Preisgelder und mehr Zuschauer*innen. Um die zusätzlichen Zuschauenden unterbringen zu können, benötigt der ausrichtende Elite Tennisclub MTTC Iphitos ein größeres Stadion. Was sportlich glänzt, hat jedoch einen dunklen Schatten: Der geplante… Weiterlesen

Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für… Weiterlesen

Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Am 18. Mai ist es wieder so weit. Obwohl der Verein einer der reichsten der Welt ist, finanziert die Landeshauptstadt diese Feierlichkeiten selbst – mit knapp einer halben Millionen Euro. Angesichts der gravierenden… Weiterlesen

Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, nach dem die Gehälter der Spitzenpositionen bei den Münchner Tochtergesellschaften auf 90% des Bruttogesamtgehalts des Oberbürgermeisters gedeckelt werden. Begründung   Bereits Ende letzten Jahres war Zeitungsberichten zu entnehmen, wie viel das Spitzenpersonal bei den städtischen… Weiterlesen

Letztes Jahr hat eine Befragung der Beschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst von ver.di ergeben, dass sich 66,9% der Befragten sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt haben.[1] Knapp die Hälfte von ihnen gab außerdem an, Überstunden gar nicht oder nur selten ausgleichen zu können. Weiterlesen

Immer mehr Kommunen stehen mit einer angespannten Haushaltslage mit dem Rücken zur Wand. In vielen Städten wird über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert – meist ablehnend mit dem Argument, es könne kleine und mittlere Unternehmen gefährden. Eine Antwort der Kämmerei auf die Anfrage unserer Fraktion „Wer zahlt Gewerbesteuer in München?“ zeigt… Weiterlesen

Wie das Planungsreferat bereits 2022 deutlich gemacht hat, ist die Forderung nach einem generellen Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München aus rechtlichen Gründen wahrscheinlich nicht umsetzbar. Das sollte die Fraktion Grünen/Rosa-Liste inzwischen eigentlich auch verstanden haben. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion… Weiterlesen

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München. Knapp 3,4 Milliarden Euro nahm München 2023 dadurch ein. Dies entspricht in etwa der Hälfte der Steuereinnahmen und Zuweisungen, die die Stadt erhält. Da die Gewerbesteuer nur auf Gewinn von Unternehmen gezahlt wird und der Freibetrag bei 24.500 Euro liegt, müssen viele… Weiterlesen