Im Juni 2026 liegt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München zwei Jahre zurück. Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche… Weiterlesen

Die Rathauskoalition hat immer wieder versichert, die Kosten der Olympia-Bewerbung würden von Bund und Land übernommen und versprochen, für volle Transparenz im Prozess zu sorgen. Die heutigen Beschlussvorlage kommt diesen Versprechen nicht nach.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Wir rasen mit verbunden Augen in ein… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird angewiesen, keine städtischen Mittel mehr für die Meister- und Titelfeiern der Fußballmännermannschaft des FC Bayern München zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Feierlichkeiten sollen vom Verein selbst getragen werden. Begründung Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu… Weiterlesen

Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen zurücknehmen Der Stadtrat möge beschließen,  den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückgenommen werden.sich gegenüber dem Bundesministerium für… Weiterlesen

Der Stadtrat beauftragt die Münchner Wohnen, die Heizkostenabrechnungen der Jahre 2022 und 2023 für die alle 338 Haushalte der Münchner Wohnen zwischen Stösserstraße, Wintersteinstraße und Fortnerstraße gemäß einer Flächenkorrektur wegen eines Rohrwärmefalls zu korrigieren. Aufgrund der hohen Wärmeverluste sollen jeweils 30 % der Erdgaskosten… Weiterlesen

Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen

Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters Dieter Reiter beim FC Bayern München zu erläutern und falls eine Genehmigungspflicht besteht, den Stadtrat damit zu befassen.  Begründung  Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über… Weiterlesen

1. Das Kommunalreferat sowie die zukünftige Stadtspitze werden beauftragt, gemeinsam mit der Caritas München, der Katholischen Kirche, der Diakonie und der Evangelisch-Lutherischen Kirche Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, Grundstücke und Immobilienbestände dieser Institutionen langfristig in gemeinnütziger Hand zu sichern. 2. In diese Gespräche… Weiterlesen