Haushaltsgespräche 2025
Einladung zu den Haushaltsgesprächen der Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI
Bereits für 2025 hat die Stadtratsmehrheit den Haushalt um mindestens 200 Millionen Euro gekürzt. Das hat vor allem in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend, Kultur sowie Umwelt und Mobilität weitreichende Folgen. In der anstehenden Vollversammlung des Stadtrats im Juli legen die Referent*innen ihre Vorschläge für den Haushalt 2026 vor.
Viele Einrichtungen, soziale Träger und nicht zuletzt die Kolleg*innen in der Verwaltungen können nicht planen und stehen angesichts dieser Unsicherheit und extrem kurzer Umsetzungsfristen vor großen Herausforderungen. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einsparungen sind bisher kaum abzuschätzen.
Am 30. Juli 2025 soll der Haushaltsrahmen für 2026 beschlossen werden.
Bis Ende Dezember gibt es für uns als Opposition noch die Möglichkeit, Änderungen zu fordern.
Deswegen laden wir zum ersten Haushaltsgipfel Vertreter*innen von Verbänden und Trägern aus den Bereichen Bildung und Jugend, Kultur und Soziales, Verkehr und Umwelt ein, die städtische Zuschüsse erhalten sowie Gewerkschaften, um uns mit ihnen über die sozialen Folgen der Haushaltslage auszutauschen.
Außerdem wird unsere finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, konkrete Alternativvorschläge der Fraktion Die Linke / Die PARTEI zum Haushaltsentwurf 2026 vorstellen.
Wir würden uns freuen, Sie und Euch herzlich zu diesem Termin am 23. Juli 2025 von 18:30 – 21:30 Uhr im großen Sitzungssaal des neuen Rathauses begrüßen zu dürfen.
Für eine Kleinigkeit zu Essen sowie Getränke wird gesorgt.
Der Einlass erfolgt unter Vorbehalt.
Haushaltsgipfel 2025
Anmeldung
Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben. Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen
Die Antwort des Sozialreferats auf unsere Anfrage zur Lage im Kinderschutz zeigt in aller Deutlichkeit: Der Kinderschutz in München ist massiv gefährdet. Steigende Fallzahlen, unbesetzte Stellen und fehlende Hilfsangebote bringen die Fachkräfte in den Sozialbürgerhäusern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – und gefährden das Wohl von Kindern und… Weiterlesen
Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem neuen Bebauungsplan und der Änderung des Flächennutzungsplans sicherzustellen, dass auf dem Gelände des Strafjustizzentrums in der Nymphenburgerstraße das Bestandsgebäude erhalten wird und bei dessen Umbau lediglich geförderter Wohnraum, soziokulturell genutzte Räume und konsumfreie Orte entstehen dürfen. … Weiterlesen
Mit dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2026 schreitet die grün-rote Koalition stur weiter auf dem Holzweg – nur werden inzwischen die fatalen Konsequenzen deutlicher. Ob beim Wohnungsbau, dem Schul- und Kitabau, der Mobilitätswende, der Instandhaltung: die Vorlagen der einzelnen Referate zeigen deutlich, dass es tiefgreifende Einschnitte in der… Weiterlesen
Die Entscheidung des Stadtrats zum Bau des Tennisstadions für den Eliteverein MTTC Iphitos hat große Kollateralschäden nach sich gezogen. Unter anderem verliert der SV Studentenstadt Freimann (SVSF) alle fünf Plätze. Ende 2025 muss die Tennissparte aufgelöst werden, wenn der Verein bis dahin keine alternativen Tennisplätze zur Verfügung gestellt… Weiterlesen
Mit einer Anfrage wollte die Fraktion Die Linke / Die PARTEI herausfinden, wie hoch die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung ist. Die Antwort, des Personal- und Organisationsreferates ist ein Alarmsignal und macht die Dringlichkeit des Themas mehr als deutlich. Dies lässt sich insbesondere an der Rückmeldung der Personalräte aller Referate… Weiterlesen
Menschen, die ohne gültigen Fahrschein fahren, tun dies meist, weil sie es sich nicht leisten können. Gerade diese Menschen deshalb anzuzeigen, ist eine Kriminalisierung von Armut. Da die meisten die Strafzahlungen ebenso wenig bezahlen können wie das Ticket, müssen viele in Haft. Von denen sind die meisten erwerbslos (87%), viele ohne festen… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, dass an die Geschäftsführung der MVG folgende Gesellschafteranweisung auszusprechen ist: Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ohne gültigen Fahrschein wird zukünftig auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB verzichtet. Begründung Die Strafverfolgung von Menschen,… Weiterlesen
Der Stadtrat beauftragt das Referat für Bildung und Sport, einen Fonds zur Zwischenfinanzierung von Schulausflügen einzurichten. Dieser soll noch im Schuljahr 2025/2026 umgesetzt werden. Begründung Schulausflüge (egal ob Tagesexkursionen oder Schullandheime) bilden einen wichtigen komplemen-tären Baustein der (Persönlichkeits-)bildung junger… Weiterlesen
Die Stadtwerke München (SWM)[1] und die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen feierten vorgestern einen vermeintlichen Meilenstein der Energiewende. „SWM versorgen ganz München mit Ökostrom“ heißt es. Damit scheint das 2009 beschlossene Ziel erreicht, dass die SWM bis 2025 den Strombedarf der Stadt durch erneuerbare Energien decken. Trotzdem… Weiterlesen