Bundesweiter Aktionstag: Kommunen am Limit – Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern

Für heute haben die Kommunalen Spitzenverbände zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen. 

Aus Sicht der Linkspartei ist klar, die finanziellen Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen dürfen nicht auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben, bei denen sie mir den Kosten alleine gelassen werden. Die Kommunen halten den Alltag der Menschen am Laufen: Kitas, Schulen, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Daseinsvorsorge.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Die Kommunen sind das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Hier trifft Politik auf die Menschen. Deshalb sind Kürzungen an den Kommunen sofort spürbar: in der Bildung, beim Wohnraum, bei der Infrastruktur und der sozialen Sicherheit. Wer an den Kommunen spart, spart an den Menschen und befeuert die Politikverdrossenheit. Gerade in München haben steigende Kosten, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder sowie jahrelange Sparpolitik dazu geführt, dass die Stadt an ihre Belastungsgrenze stößt.“

Die Linke fordert eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Länder, mehr Investitionen in Bildung, Soziales, Wohnen und öffentliche Infrastruktur, die Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit statt weiterer Sparzwänge.

Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken und ihre Handlungsfähigkeit sichern.