U-Bahn-Planungen stoppen – Finanzkraft Münchens nicht überfordern

Brigitte Wolf

Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar.

Antrag zum Haushalt 2024 des Baureferates für den Bauausschuss am 05.12.2023:

Folgende Projekte des Baureferats aus dem Eckdatenbeschluss 2024 werden aus dem Haushalt 2024 gestrichen:

  • Verlängerung der U5-West von Pasing bis Freiham: Ausführungsgenehmigung der Vorhaltemaßname für 28 Mio. Euro (Punkt 19)
  • Entlastungsspange U9 Personalbedarf mit 17,5 VZÄ (Punkt 21)

Begründung

Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar.

Deshalb ist es höchste Zeit, damit aufzuhören. Zumal diese Projekte in den nächsten Jahrzehnten keinerlei Beitrag zur Verkehrswende leisten können.

Das Geld, das dadurch gespart wird, kann dann in sinnvolle Projekte, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den Klimaschutz oder Schulhaus- und Kitaneubau, fließen.

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8034678