Die StVO wurde zuletzt im Jahr 2020 novelliert. Es gab einige Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs, außerdem wurden die Bußgelder für regelwidriges Parken und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht. Dennoch gibt es weiterhin dringenden Bedarf für eine grundsätzlichere Überarbeitung der StVO. In ihrer aktuellen Fassung fördert sie immer noch… Weiterlesen
Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages eine Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern. Die Initiator*innen, darunter die (Ober-)Bürgermeister*innen von Freiburg i.B., Augsburg, Leipzig und Ulm, verweisen dabei auf die vielfältigen… Weiterlesen
Am 12. September 2022 berichtete die Abendzeitung München, dass die Zahl der Schulwegunfälle in München wieder deutlich zu nimmt. „Die aktuelle Verkehrsstatistiken belegen, dass die Zahl der Schulwegunfälle wieder zunimmt. Nach den pandemiebedingten Rückgängen in den vergangenen beiden Jahren sei 2022 die Zahl der Schulwegunfälle bis Ende April im… Weiterlesen
Am 16. September 2022 ist ein 25-jähriger Radfahrer am Lenbachplatz in der Münchner Innenstadt ums Leben gekommen. Laut Sicherheitsbericht ist zwar die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden im letzten Jahr um -13,0 % auf 2.975 (3.420) gesunken. Dabei wurden 2.658 (3.089) Radfahrende verletzt (-14,0 %), 318 (373) davon schwer… Weiterlesen
Der Eckdatenbeschluss zur letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats vor der Sommerpause beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Die LHM konnte im Jahr 2021 ihre Ergebnisrücklage um 250 Millionen € stärken und dadurch die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgleichen. Der Haushaltsvorschlag des Stadtkämmerers überrascht jedoch… Weiterlesen
Gegen die verkehrte Verkehrspolitik und das Politikchaos, das die Münchner SPD nun entgegen ihres eigenen Koalitionsvertrags herstellt, stellt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI heute einen Antrag, mit dem sie ein Klimagutachten für den geplanten BMW-Tunnel fordert. Dieses Klimagutachten muss vielgeschichtet aufgestellt sein, um die… Weiterlesen
Die Klimakrise braucht nicht mehr Verkehrskonzepte, die auf den MIV abzielen. München braucht eine grüne Vision mit dem klaren Ziel, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren – egal ob Verbrenner oder Elektro. Der BMW-Tunnel durch das Hasenbergl, der nun von Teilen der SPD entgegen des Koalitionsvertrages1 vorangetrieben wird, ist dabei ein… Weiterlesen
Nach dem dritten Corona-Winter für München freut sich die Stadtgesellschaft wieder auf warme Temperaturen und damit auf Freischankflächen und Außenbestuhlung! Auch 2022 gelten die in den letzten Jahren eingeführten Erweiterungen für Freischrankflächen. Doch leider ist bei diesen Erweiterungen die Barrierefreiheit außer Blick geraten. Deshalb… Weiterlesen
Die höchsten Straßenkategorien in München sind die Lagen in der Altstadt oder die belebten Standorte mit hoher Frequenz an potenziellen Kundinnen. Daher ist es hier notwendig, die vom Behindertenbeirat geforderte Gehwegsbreite bei Freischankflächen barrierefrei zu gestalten und die empfohlenen 180cm per Satzung zu verankern. Durch die… Weiterlesen
Die Klimakrise schreitet voran, ohne dass entscheidend gegengesteuert wird. Dass die Folgen auch Deutschland treffen, ließ sich letztes Jahr im Ahrtal beobachten. Initiativen der Zivilgesellschaft set-zen sich für Maßnahmen wie bezahlbaren ÖPNV und eine gute Radinfrastruktur ein, für Klimagerech-tigkeit und lebenswerte Nachbarschaften. Die Münchner… Weiterlesen