Keine öffentlichen Plätze mehr für kommerzielle Großmessen

Welche Ausmaße und Einschränkungen eine Bespielung der öffentlichen Plätze durch einen Messeveranstalter annehmen kann, hat sich in den Wochen vor, während und nach der IAA 2021 gezeigt. Selbst historisch sensible Orte, wie der Odeonsplatz, wurden asphaltiert, mit mehreren stockwerkhohen Aufbauten versehen und für Auto-Shows verwendet. Massive Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr waren die Folge.

Kommerziellen Großmessen wie der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) werden in München keine öffentlichen Plätze mehr als Ausstellungsflächen zur Verfügung gestellt. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Antragsstellenden dürfen in Zukunft für diese Messen keine Ausnahmen mehr von den vom Stadtrat beschlossenen „Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund“1 gemacht werden. Das Hausrecht verbleibt grundsätzlich bei der Stadt München.

Begründung:

Welche Ausmaße und Einschränkungen eine Bespielung der öffentlichen Plätze durch einen Messeveranstalter annehmen kann, hat sich in den Wochen vor, während und nach der IAA 2021 gezeigt. Selbst historisch sensible Orte, wie der Odeonsplatz, wurden asphaltiert, mit mehreren stockwerkhohen Aufbauten versehen und für Auto-Shows verwendet. Massive Einschränkungen für den Fuß- und Radverkehr waren die Folge.

Auf der anderen Seite verfügt die Messe München mit 200.000 qm Hallenfläche und 414.000 qm Freigelände über ausreichend große Ausstellungsflächen und ist sehr gut an den ÖPNV angebunden. Deshalb müssen öffentliche Plätze ihrer eigentlichen Bestimmung – der Begegnung und der Nahmobilität - vorbehalten bleiben.

Initiative:
Fraktion ÖDP/München-Liste

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin
Tobias Ruff
Dirk Höpner
Nicola Holtmann


Fraktion DIE LINKE./DIE Partei
Brigitte Wolf, Mobilitätspolitische Sprecherin
Stefan Jagel
Thomas Lechner
Marie Burneleit

 


https://www.muenchen.de/rathaus/dam/jcr:91c6c335-84d8-4dda-8fc7-61477247a126/VA-Richtlinien_2009(die%20echte).pdf,
unter: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Veranstaltungs-und-Versammlungsbuero.html

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6787727