Antrag: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Münchner Verwaltung und im Stadtrat
Eine Stadtverwaltung ist für alle Bürgerinnen da. Aktuell stehen die Inhalte und Informationen der Stadt München nicht für alle Menschen zur Verfügung. Daher fordern wir einen barrierefreien Zugang zu allen Informationen gemäß der UN Behindertenrechtskonvention.
Der Stadtrat möge beschließen:
- Alle aktuellen Informationen und Verordnungen werden auf der muenchen.de Seite in Leichter Sprache veröffentlicht.
- Die Inhalte aller öffentlichen Stadtratssitzungen werden vor Ort und über Videoübertragung im Internet durch eine Gebärdensprache-Dolmetscherin für alle Bürgerinnen zur Verfügung gestellt.
- Die Stadtverwaltung prüft mögliche Zuschussmöglichkeiten seitens des Freistaats Bayern, des Bundes und der EU, um die gesamte Stadtverwaltung digital und analog barrierefrei zu gestalten.
- Ziel ist eine barrierefreie Verwaltung in München. Hierzu fließen die in Punkt 1-2 gesammelten Erfahrungen in ein Umsetzungskonzept, die Verwaltung Münchens digital und analog barrierefrei zu gestalten. Die Umsetzung muss schnellstmöglich und sukzessiv erfolgen.
- Bei allen Punkten wird der Behindertenbeirat der Stadt München beratend hinzugezogen.
Begründung Eine Stadtverwaltung ist für alle Bürgerinnen da. Aktuell stehen die Inhalte und Informationen der Stadt München nicht für alle Menschen zur Verfügung. Daher fordern wir einen barrierefreien Zugang zu allen Informationen gemäß der UN Behindertenrechtskonvention.
Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Social Development Goals (SDGs) 10 und 16.
Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit, Die PARTEI
Stadtrat Thomas Lechner
Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Stefan Jagel
Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen weiblichen, nicht-binärem und männlichen Geschlechts.