Unterstützungsangebote im Überblick

Die Lobbygruppen der US-Konzerne Uber, Bolt und Co sind mit ihrem Druck auf OB-Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich gewesen. Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben, da sich Taxi-Fahrende an vorgegebene Mindestlöhne halten müssen. Laut… Weiterlesen

Die Entscheidung des Stadtrats zum Bau des Tennisstadions für den Eliteverein MTTC Iphitos hat große Kollateralschäden nach sich gezogen. Unter anderem verliert der SV Studentenstadt Freimann (SVSF) alle fünf Plätze. Ende 2025 muss die Tennissparte aufgelöst werden, wenn der Verein bis dahin keine alternativen Tennisplätze zur Verfügung gestellt… Weiterlesen

Diesen Donnerstag beschließt der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz eine Änderung bei der Förderung Klimaneutrale Gebäude (FKG). Eine Studie der Stadt München hat ergeben, dass genügend Fördermittel nötig sind, damit Modernisierungen ohne Mieterhöhungen stattfinden können. Sie zeigt auch, dass über 90% der Wohnungsunternehmen diese Fördermittel… Weiterlesen

Bis 2025 wurden 5.000 neue Bettplätze versprochen, davon sind gerade einmal 1.203 realisiert und ca. 506 befinden sich aktuell noch in der Umsetzung. Mehr wird es vorerst nicht mehr geben, wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI ergab. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos:… Weiterlesen

Mit einer Anfrage wollte die Fraktion Die Linke / Die PARTEI herausfinden, wie hoch die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung ist. Die Antwort, des Personal- und Organisationsreferates ist ein Alarmsignal und macht die Dringlichkeit des Themas mehr als deutlich. Dies lässt sich insbesondere an der Rückmeldung der Personalräte aller Referate… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, eine Lösung für eine vorrübergehende, möglicherweise mobile, Beratungsstelle für soziale Angelegenheiten und Leistungen in Freiham bereitzustellen. Begründung Der neue Stadtteil Freiham wächst aktuell sehr schnell. Das zuständige Sozialbürgerhaus ist jedoch in Pasing. Dies führt dazu, dass dort wohnende… Weiterlesen

Zehn Jahre nachdem sich eine große Mehrheit der Bürger*innen gegen die Olympischen Winterspiele entschieden hat, hat eine große Mehrheit im Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt München auf die Olympischen Spiele 2040 bewerben soll. Doch die endgültige Entscheidung darüber liegt wieder bei den Münchner*innen. Was hätte Olympia für Konsequenzen… Weiterlesen

Mit dem absoluten Einstellungsstopp hat die Stadtspitze der Verwaltung nun auch den letzten Handlungsspielraum genommen. Die Beschäftigten arbeiten ohnehin am Limit, und diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschlimmern. Bis 2030 werden knapp 5000 Beschäftigte in Rente gehen. Das allein stellt die Funktionsfähigkeit der… Weiterlesen

Entgegen den Versprechungen der Stadtspitze, die Stärkung von Frauen* und Mädchen habe höchste Priorität, fallen leider auch viele Projekte und Initiativen zur Förderung von Frauen* und Mädchen den aktuellen Sparmaßnahmen zum Opfer. Mit einer Anfrage möchte die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI heute Klarheit schaffen. Weiterlesen

Offenbar können keine Gutscheine mehr für Frauen*-Nacht-Taxis ausgegeben werden, da das Budget für dieses Jahr bereits im März aufgebraucht ist. Die Bereitstellung der Gutscheine ist eine wichtige Initiative zur Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls für viele Münchnerinnen*. Weiterlesen