Unterstützungsangebote im Überblick

Der Stadtrat wird beauftragt, dauerhaft ein zusätzliches Budget für die Antidiskriminierungsstelle BEFORE einzurichten. Dieses Geld soll Betroffenen von rassistischer Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt für die untenstehenden Punkte zur Verfügung gestellt werden. Von dem Geld sollen folgende Leistungen finanziert werden: juristische… Weiterlesen

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren… Weiterlesen

Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren… Weiterlesen

Endlich hat der Münchner Stadtrat eine längst überfällige Entscheidung zu Gunsten des Taxigewerbes getroffen. Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen

Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor.  Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke)… Weiterlesen

Die Antwort des Sozialreferats auf unsere Anfrage zur Lage im Kinderschutz zeigt in aller Deutlichkeit: Der Kinderschutz in München ist massiv gefährdet. Steigende Fallzahlen, unbesetzte Stellen und fehlende Hilfsangebote bringen die Fachkräfte in den Sozialbürgerhäusern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – und gefährden das Wohl von Kindern und… Weiterlesen

In einem Brief an die Fraktionen teilte das Sozialreferat mit, die Armutskonferenz auf 2027 und den Armutsbericht auf 2028 zu verschieben. Damit fällt die zentrale Grundlage zur Bekämpfung von Armut in München dem Stellenbesetzungsstopps zum Opfer. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein… Weiterlesen

Im Streit um Lärmbelästigung und Verschmutzung im Univiertel gehen die Verbote des KVR viel zu weit. Das Verbot von Alkohol- und Chipsverkauf trifft vereinzelte Läden besonders stark, löst aber die eigentlichen Probleme nicht. Menschen, die sich kein teures Bier im Sitzen leisten können, werden so aus dem öffentlichen Raum gedrängt. … Weiterlesen