Zu den FAQs der Stadtratsfraktion Die GRÜNEN / Rosa Liste zur Situation des Heizkraftwerkes Nord 2 nimmt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI wie folgt Stellung: Eigentlich hatte der Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ die sofortige Einstellung des Betriebes am HKW Nord 2 gefordert. Da die Bundesnetzagentur das HKW aber als systemrelevant… Weiterlesen
Ein Auszubildender der städtischen Tochtergesellschaft Münchenstift Daniel M. wurde am vergangenen Freitag in Neuburg / Schrobenhausen bei einem regulären Termin bei der Ausländerbehörde verhaftet und soll heute Nacht in den Kongo abgeschoben werden. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Wieder wollen die bayrischen Behörden… Weiterlesen
In den letzten Jahren gab es immer wieder Pressemeldungen zur Ausdünnung der Filialen und Selbstbedienungsfilialen bei der Stadtsparkasse München. Trotz verändertem Nutzungsverhalten der Sparkassenkund*innen gibt es nach wie vor viele Menschen, die aufgrund ihres Alters oder von Mobilitätseinschränkungen auf eine Filiale in der Nähe ihrer Wohnung… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen Bundestages Es stimmt uns unglaublich positiv, dass zum zweiten Mal in München über 300.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechts und für eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Die Correctiv-Recherche… Weiterlesen
Gerade junge Menschen haben es in München schwer, eine Wohnung zu finden. Selbst wenn sich ein*e Vermieter*in findet, die/der* bereit ist, an junge Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten, ist die Kaution ein großes Hindernis. Denn eine Kaution kann bis zu drei Monatsmieten betragen und ist somit für viele Menschen nur schwer zu bezahlen. Des… Weiterlesen
Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Konzept für einen städtischen Kautionsfonds zu entwickeln, der junge Menschen beim Bezug einer neuen Wohnung unterstützt, indem die Mietkaution, bzw. eine Bürgschaft für die Kaution von der Landeshauptstadt München übernommen wird. Diese städtische Bürgschaft soll es auch jungen Menschen mit… Weiterlesen
Das Spekulationsgeschäft von SIGNA ist geplatzt. Übrig bleiben Bauruinen und Leerstand in den Innenstädten sowie Hunderte Angestellte in Angst um ihren Arbeitsplatz. In München zieht sich der Leerstand aktuell vom Hauptbahnhof bis zum Stachus und wahrscheinlich werden bald noch weitere Kaufhäuser dazu kommen. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel,… Weiterlesen
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Abfallwirtschaft München heute zum ganztägigen Streik aufgerufen. Ziel ist die Durchsetzung von flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte. Zum Warnstreiktag erklärt Stefan Jagel, Die Linke, Fraktionsvorsitzender: „Wir stehen solidarisch an der Seite von ver.di und den Beschäftigten im… Weiterlesen
Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 23.01.2024 Fernwärmepreise absenken: Erneuten Heizkosten-Hammer verhindern Die Stadtwerke München (SWM) schöpfen den Arbeitspreis für Fernwärme für das Quartal 1 / 2023 nicht vollständig aus und begrenzen den Preis auf dem Niveau der bisherigen Energiepreisbremsen für… Weiterlesen
Grüne und SPD bluten das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) aus – Finanzierung für 2024 ist nur knapp gesichert Das MBQ ist ein erweitertes Hilfsangebot für den dritten Arbeitsmarkt. Unter anderem hilft es Menschen beim Einstieg in die Berufswelt nach der Schule und dem Studium, beim Wiedereinstieg nach… Weiterlesen