Unterstützungsangebote im Überblick

Die Stadtkämmerei hat heute die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma „Partnerschaft Deutschland“ (PD) vorgestellt.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen… Weiterlesen

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren… Weiterlesen

Endlich hat der Münchner Stadtrat eine längst überfällige Entscheidung zu Gunsten des Taxigewerbes getroffen. Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister übernimmt keinen Aufsichtsratsposten beim FC Bayern München und tritt aus dessen Verwaltungsbeirat zurück, da es als Chef der Verwaltung in beiden Gremien zu Interessenskonflikten kommt.  BegründungWie die Abendzeitung berichtet, rückt Oberbürgermeister Dieter Reiter in den engsten Machtzirkel des FC Bayern Münchens auf und… Weiterlesen

Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor.  Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke)… Weiterlesen

1. Die Stadt München initiiert gemeinsam mit der MVG eine städtische Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto „Nahverkehr sicher – für alle“, die insbesondere junge Frauen*, aber letztendlich alle Mitfahrende anspricht. Ziel ist, Handlungsmöglichkeiten im Fall von Belästigung transparent zu machen und gesellschaftliche Debatten… Weiterlesen

Das IT-Referat wird aufgefordert mit Unterstützung von KI-Modellen Sitzungsvorlagen für alle Münchner*innen unter Verwendung von einfacher Sprache zugänglicher zu machen. Bei der Entwicklung sollen Teile der Zielgruppe von einfacher Sprache mit einbezogen werden. Geprüft werden soll auch, ob der volle Umfang in einfache Sprache übersetzt werden… Weiterlesen

Die Antwort des Sozialreferats auf unsere Anfrage zur Lage im Kinderschutz zeigt in aller Deutlichkeit: Der Kinderschutz in München ist massiv gefährdet. Steigende Fallzahlen, unbesetzte Stellen und fehlende Hilfsangebote bringen die Fachkräfte in den Sozialbürgerhäusern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – und gefährden das Wohl von Kindern und… Weiterlesen