Unterstützungsangebote im Überblick

Wie aus Medienberichten zu entnehmen war, zahlt die Stadt bis zu 1.500 Euro im Monat für die Unterbringung von Wohnungslosen – Pro Bett, pro Person.[1] Zuschriften an die Fraktion haben ergeben, dass es sich um Quadratmeterpreise von bis zu 98€ handelt. Damit liegen bei diesem Beispiel die Quadratmeterpreise deutlich über dem Mietpreisspiegel und… Weiterlesen

Bis zum Jahr 2030 soll in der Europäischen Union niemand mehr auf der Straße leben müssen. Dieses Ziel wurde vom EU-Parlament bereits im Jahr 2020 beschlossen[1]. Die Nationalstaaten verpflichteten sich dazu, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten sollten demnach gemeinsam an… Weiterlesen

Durch den Vorschlag, 1.000 Stellen in der Verwaltung zu streichen, schadet die Grün-Rote Regierung der sozialen Infrastruktur der Stadt und verspielt das Vertrauen der Beschäftigten. Die Arbeitnehmer*innen sind seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze. Das zeigt sich nicht nur in steigenden Mehrarbeitsstunden, sondern auch an den verzögerten… Weiterlesen

Am 14. November stimmt der Stadtrat über Vergünstigungen für München-Pass-Beziehende ab. Einen Vorschlag unserer Fraktion, wodurch das Deutschlandticket für Haushalte mit geringem Einkommen für 15 Euro erhältlich sein sollte, hat die Verwaltung abgelehnt. Sollte der Stadtrat den Vorschlägen der Verwaltung folgen, wäre München weit hinter Städten,… Weiterlesen

Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit den freien Trägern der Wohlfahrt / ARGE eine Lösung für die Durchführung der Armutskonferenz ab 2025 ff. zu entwickeln und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. In dem Beschluss ist dem Stadtrat auch ein Vorschlag für die Finanzierung vorzulegen. Begründung Das reiche München ist nach wie… Weiterlesen

Die sogenannte „Zulage für den intensiveren Parteienverkehr“ läuft Mitte nächsten Jahres aus. Sie regelt unter anderem die Entschädigung für Mitarbeiter*innen der Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und den Sozialbürgerhäusern – also in den Bereichen, wo gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzliche Hilfe erhalten können. Damit das auch so… Weiterlesen

Die Armutskonferenz war in den vergangenen Jahren ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Armut. Nirgendwo sonst konnten sich so viele Akteure austauschen und gemeinsame Strategien zur Bekämpfung und Reduzierung der Armut entwickeln. Allein auf der letzten Armutskonferenz waren 130 Teilnehmer*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner… Weiterlesen

Die Abfallwirtschaft München (AWM) und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, den Betriebsführungsvertrag für die Müllverbrennung am HKW Nord in einer gemeinsamen Sitzung des Kommunalausschusses und des Ausschusses für Arbeit- und Wirtschaft offenzulegen. Begründung Zu Beginn des neuen Jahres steigen die Müllgebühren erneut um 12 %. Im… Weiterlesen

Die Stadtwerke München (SWM) und die Abfallwirtschaft München (AWM) werden beauftragt, den Betriebsführungsvertrag so zu ändern, dass sämtliche Energieerlöse (Strom und Fernwärme) aus der Müllverbrennung an die AWM überlassenwerden. Die Änderung soll dem Stadtrat in einer Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung Zu Beginn des neuen Jahres… Weiterlesen

Im medialen Fokus stand der Flughafen zuletzt nicht nur aufgrund der Probleme bei der Passagierabfertigung, sondern insbesondere aufgrund der fragwürdigen Kündigung einer Betriebsrätin. Kurz vor den Aufsichtsratswahlen wird eine engagierte Gewerkschaftlerin und Betriebsrätin (Neli B.) fristlos von der Eurotrade GmbH, eine Tochtergesellschaft der… Weiterlesen