Das Sozialreferat wird beauftragt, ein Konzept für einen städtischen Kautionsfonds zu entwickeln, der junge Menschen beim Bezug einer neuen Wohnung unterstützt, indem die Mietkaution, bzw. eine Bürgschaft für die Kaution von der Landeshauptstadt München übernommen wird. Diese städtische Bürgschaft soll es auch jungen Menschen mit… Weiterlesen
Das Spekulationsgeschäft von SIGNA ist geplatzt. Übrig bleiben Bauruinen und Leerstand in den Innenstädten sowie Hunderte Angestellte in Angst um ihren Arbeitsplatz. In München zieht sich der Leerstand aktuell vom Hauptbahnhof bis zum Stachus und wahrscheinlich werden bald noch weitere Kaufhäuser dazu kommen. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel,… Weiterlesen
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Abfallwirtschaft München heute zum ganztägigen Streik aufgerufen. Ziel ist die Durchsetzung von flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte. Zum Warnstreiktag erklärt Stefan Jagel, Die Linke, Fraktionsvorsitzender: „Wir stehen solidarisch an der Seite von ver.di und den Beschäftigten im… Weiterlesen
Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 23.01.2024 Fernwärmepreise absenken: Erneuten Heizkosten-Hammer verhindern Die Stadtwerke München (SWM) schöpfen den Arbeitspreis für Fernwärme für das Quartal 1 / 2023 nicht vollständig aus und begrenzen den Preis auf dem Niveau der bisherigen Energiepreisbremsen für… Weiterlesen
Grüne und SPD bluten das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) aus – Finanzierung für 2024 ist nur knapp gesichert Das MBQ ist ein erweitertes Hilfsangebot für den dritten Arbeitsmarkt. Unter anderem hilft es Menschen beim Einstieg in die Berufswelt nach der Schule und dem Studium, beim Wiedereinstieg nach… Weiterlesen
Laut Zeitschiene der Sitzungsvorlage (Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen (MFF)Neugestaltung der freiwilligen Förderung; Nr. 20-26 / V 08868), die dem Bildungsausschuss am 08. März 2023 vorgelegt wurde, sollte dem Ausschuss bereits im Juli eine „Vorlage zur Entscheidung über ein Defizitausgleichssystem“ vorgelegt werden. Dies ist… Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadtregierung auf, die Förderung von Münchner Kindertagesstätten zu sichern. Nach bisherigem Stand läuft die Förderung durch die Münchner Förderformel zum 31. Dezember 2023 aus. Nur durch diese freiwillige Förderung durch die Landeshauptstadt ist es möglich,… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, dem Deutschen Städtetag sowie beim Bundesinnenministerium und bei allen am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteur*innen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine Rücknahme der geplanten Ausweitung des § 96 AufenthG stark zu machen. Weiterlesen
Wohnraum in genossenschaftlicher, gemeinnütziger und vor allem in kommunaler Hand ist der wesentliche Faktor für bezahlbare Mieten in einer Stadt. In München ist dabei der Anteil im Vergleich zu Städten wie Wien viel zu gering. Es gilt, weiter durch Neubau und durch Ankäufe mehr Grund und Boden in den städtischen Besitz zu bringen, um die dämpfende… Weiterlesen
Die BNE VISION 2030 wurde vom Stadtrat auf den Weg gebracht und ist ein elementarer Baustein hin zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft, die insbesondere auf eine starke Verzahnung mit den Bildungseinrichtungen der Stadt München setzt. Das RBS und das RKU haben mittlerweile eine Fachstelle BNE eingerichtet und auch das Kulturreferat hat mit der… Weiterlesen