Laut Zeitschiene der Sitzungsvorlage (Münchner Förderformel für Kindertageseinrichtungen (MFF)Neugestaltung der freiwilligen Förderung; Nr. 20-26 / V 08868), die dem Bildungsausschuss am 08. März 2023 vorgelegt wurde, sollte dem Ausschuss bereits im Juli eine „Vorlage zur Entscheidung über ein Defizitausgleichssystem“ vorgelegt werden. Dies ist… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadtregierung auf, die Förderung von Münchner Kindertagesstätten zu sichern. Nach bisherigem Stand läuft die Förderung durch die Münchner Förderformel zum 31. Dezember 2023 aus. Nur durch diese freiwillige Förderung durch die Landeshauptstadt ist es möglich,… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, dem Deutschen Städtetag sowie beim Bundesinnenministerium und bei allen am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteur*innen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und für eine Rücknahme der geplanten Ausweitung des § 96 AufenthG stark zu machen. Weiterlesen

Wohnraum in genossenschaftlicher, gemeinnütziger und vor allem in kommunaler Hand ist der wesentliche Faktor für bezahlbare Mieten in einer Stadt. In München ist dabei der Anteil im Vergleich zu Städten wie Wien viel zu gering. Es gilt, weiter durch Neubau und durch Ankäufe mehr Grund und Boden in den städtischen Besitz zu bringen, um die dämpfende… Weiterlesen

Die BNE VISION 2030 wurde vom Stadtrat auf den Weg gebracht und ist ein elementarer Baustein hin zu einer nachhaltigen Stadtgesellschaft, die insbesondere auf eine starke Verzahnung mit den Bildungseinrichtungen der Stadt München setzt. Das RBS und das RKU haben mittlerweile eine Fachstelle BNE eingerichtet und auch das Kulturreferat hat mit der… Weiterlesen

An vielen Stellen berichten Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung, dass vom Beschluss des Stadtrates, über die die Einrichtung einer Stelle bis zur Besetzung Monate vergehen. In Einzelfällen sogar bis zu einem Jahr. Dies wird für die Stadt München in Zeiten der angespannten Fachkräftesituation nicht nur im Bereich der sozialen Arbeit, sondern… Weiterlesen

Mit dem Handlungsraum 6, der förmlichen Festlegung der Sanierungsgebiete Neuperlach und der Aufnahme in das europäische New European Bauhaus Programm liegt ein Fokus auf der nachhaltigen Entwicklung eines (bisher) autogerechten Stadtteils. Dazu ist eine Stärkung der Verkehrsplanung erforderlich. Weiterlesen

Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels sollen Projektstellen frühzeitig entfristet werden, um eine Abwanderung der Beschäftigung zu verhindern. Da immer noch zahlreiche Stellen im Referat unbesetzt sind und es sich um dauerhafte Aufgaben handelt, muss eine erhöhte Fluktuation durch befristete Stellen verhindert werden. Weiterlesen

Nicht nur Mieterinnen und Mieter leiden unter den kaum mehr bezahlbaren Mieten und werden an den Rand der Stadt oder aus der Stadt gedrängt, auch kleine Unternehmen und das Handwerk finden kaum mehr bezahlbare Gewerbeflächen. Der geplante Sachstandsbericht zur Entwicklung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms soll passgenaue Handlungsimpulse… Weiterlesen

Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Während die Eigentumspreise stark gesunken sind, steigen die Mieten weiter. Dazu kommen die starken Belastungen durch die hohen Energiepreise der Stadtwerke München. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf… Weiterlesen