An vielen Stellen berichten Kolleg*innen aus der Stadtverwaltung, dass vom Beschluss des Stadtrates, über die die Einrichtung einer Stelle bis zur Besetzung Monate vergehen. In Einzelfällen sogar bis zu einem Jahr. Dies wird für die Stadt München in Zeiten der angespannten Fachkräftesituation nicht nur im Bereich der sozialen Arbeit, sondern… Weiterlesen

Mit dem Handlungsraum 6, der förmlichen Festlegung der Sanierungsgebiete Neuperlach und der Aufnahme in das europäische New European Bauhaus Programm liegt ein Fokus auf der nachhaltigen Entwicklung eines (bisher) autogerechten Stadtteils. Dazu ist eine Stärkung der Verkehrsplanung erforderlich. Weiterlesen

Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels sollen Projektstellen frühzeitig entfristet werden, um eine Abwanderung der Beschäftigung zu verhindern. Da immer noch zahlreiche Stellen im Referat unbesetzt sind und es sich um dauerhafte Aufgaben handelt, muss eine erhöhte Fluktuation durch befristete Stellen verhindert werden. Weiterlesen

Nicht nur Mieterinnen und Mieter leiden unter den kaum mehr bezahlbaren Mieten und werden an den Rand der Stadt oder aus der Stadt gedrängt, auch kleine Unternehmen und das Handwerk finden kaum mehr bezahlbare Gewerbeflächen. Der geplante Sachstandsbericht zur Entwicklung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms soll passgenaue Handlungsimpulse… Weiterlesen

Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Während die Eigentumspreise stark gesunken sind, steigen die Mieten weiter. Dazu kommen die starken Belastungen durch die hohen Energiepreise der Stadtwerke München. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf… Weiterlesen

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, gilt mehr als jedes fünfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene in Deutschland als armutsgefährdet. Die Daten zeigen, dass sich die Lage seitdem nicht gebessert hat. Alleinerziehende sowie Familien mit drei oder mehr Kindern sind besonders betroffen. In… Weiterlesen

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) in tatsächlicher Höhe bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze soll das Existenzminimum beim Wohnen sichern. Die Verfahren zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen sind seit vielen Jahren Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen. Dies bringt… Weiterlesen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den heutigen Tag zu einem bundesweiten Protest auf. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Gerade Kommunale Krankenhäuser wie die München Klinik bringt der aktuelle Stillstand der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen… Weiterlesen

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der durch das Bundeskabinett in den Deutschen Bundestag im September eingebracht wird, sieht eine Kürzung des Etats für die Jobcenter im Jahr 2024 um rund 500 Millionen Euro vor. Für das Jobcenter München würde dies eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Rechnet man die aktuellen… Weiterlesen

Mit einer Pressekonferenz haben wir uns heute stark gemacht für ein vergünstigtes Deutschlandticket von 15 Euro im Monat für Münchner:innen mit geringem Einkommen. In Nürnberg wird ein solches Ticket ab dem 1. August erhältlich sein. Den Anstoß gab dort DIE LINKE. Beschlossen wurde es nur mit einer Gegenstimme. Weiterlesen