Unterstützungsangebote im Überblick

Zu dem heutigen Stadtratsantrag der CSU, den kommunalen Außendienst mit Elektroschocker auszustatten, erklärt Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke: „Grün-Rot betreibt bereits Verdrängung mit harten Bandagen, doch jetzt setzt die CSU noch einen drauf. Ich bin entsetzt über diese beispiellose Empathielosigkeit. Dieses… Weiterlesen

Der Stadtrat soll nächste Woche über, die Erhöhung der Gebühren für die Müllentsorgung um 12 % entscheiden. Seit 2021 entspricht dies einer Erhöhung von satten 45 %.  Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI lehnt diese Erhöhung ab: Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Die Stadtregierung erdrückt die Menschen mit immer höheren… Weiterlesen

Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung VI – Studie zur Auswirkung der Verdrängung Das Sozialreferat und Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Studie zur Auswirkung der Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden vorzulegen.   Begründung Seit ein paar Wochen sind Videokameras im Alten Botanischen… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung V – Menschen in (Teil-)Beschäftigung bringen Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, dass vulnerable Gruppen besser angesprochen werden bzw. das Ziel Menschen in (Teil-) Beschäftigung zu bringen. Begründun… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung IV – Angebote im öffentlichen Raum verbessern Das Sozialreferat wird beauftragt, Projektangebote für vulnerable Gruppen im öffentlichen Raum zu entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass diese ein soziales Miteinander fördern und in den Sozialraum pädagogisch einwirken. Die Projektangebote sollen… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung III – Kommunikation mit Anwohner*innen verbessern Das Sozialreferat und das Gesundheitsreferat wird unter Einbeziehung des Kreisverwaltungsreferates beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Nachbarn und vulnerablen Gruppen vorzulegen. Begründung Die… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung II – Streetwork stärken Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Streetwork für Obdach- und Wohnungsloste vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung Die derzeitigen Äußerungen um einen der „gefährlichsten Bahnhofe Deutschlands“… Weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung I – Drogen-Streetwork stärken Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat einen Ausbau der Drogen-Streetwork vorzulegen. Die freien Träger sind in die Überlegungen mit einzubeziehen. Begründung "Wir hoffen, dass ab sofort die nicht mehr kommen, die wir hier nicht haben wollen:… Weiterlesen

Horrende Heizkostennachzahlungen von bis zu 3.500 € plagten im letzten Jahre über 15.000 Haushalte der Münchner Wohnen (früher GWG). Hauptgrund für die hohen Heizkosten war ein für die Mieter*innen nachteiliger Gasvertrag, der sich an der Börse orientiert. Mittlerweile liegen unserer Fraktion Fälle vor, bei denen zusätzlich die Gasverbräuche zu… Weiterlesen