Die explodierenden Energiepreise werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung und Wohnungslosigkeit. Gerade für Mieter*innen, die an der Fernwärme hängen, werden die Nachzahlungen im nächsten Jahr immens sein, da die Preise hier schon dieses Jahr… Weiterlesen
Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, wie die Mainova in Frankfurt für eine Anpassung der Anschlussleistung für Fernwärme öffentlich zu werben, damit auch weitere Mieter*innen von möglichen Anpassungen der Anschlussleistung profitieren. Darüber hinaus sollten die SWM selbst proaktiv auf die Kund*innen zugehen, bei denen im… Weiterlesen
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden beauftragt, die Anschlussleistung für Fernwärme in ihren Wohnblöcken zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren, um die Mieter*innen finanziell zu entlasten. Weiterlesen
Die Verwaltung (Gesundheitsreferat, Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat) werden beauftragt, einen Teil der Beschäftigten sowie die dazugehörigen Stellen, die derzeit bei den Contact Tracing Teams (CTT) eingesetzt sind, ab 01.01.2023 in das Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat) als Unterstützung für die Bearbeitung der… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden… Weiterlesen
Neben der allgemeinen Inflation wird die Preisexplosion bei Fernwärme, Gas und Strom die Münchner*innen vor allem im kommenden Jahr sehr hart treffen. München ist mit dem neuen Jahr Spitzenreiter bei den Energiepreisen im Vergleich mit anderen Großstädten. Durch die immensen Nebenkostensteigerungen im nächsten Jahr werden viele Menschen… Weiterlesen
Aufgrund der Debatte um die München Klinik in Münchner Zeitungen schlägt DIE LINKE. im Münchner Stadtrat heute einen Maßnahmenkatalog für die München Klinik (MüK) vor, der unterschiedliche Aktionen miteinschließt von kurzfristigen strukturellen Veränderungen bis zur Rechtsformveränderung. In den Vorschlägen ist die Stärkung der Pflege und der… Weiterlesen
Seit mehreren Jahren besteht eine große Baugrube entlang der Candidstraße direkt am Mittleren Ring in Untergiesing. Es ist zu beobachten, dass außer dem Abriss eines Wohnblocks und der Sanierung von drei Blöcken nichts mehr voran gegangen ist. Dies ist ein Zustand, den die Stadtverwaltung und die politischen Verantwortlichen nicht mehr länger… Weiterlesen
Der Stadtrat hat mit einer sehr breiten Mehrheit in der Vollversammlung am 19. Januar 2022 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 04811) die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2021 beschlossen. Gerade im Handlungsfeld Gemeinschaft und Teilhabe wurden die Maßnahmen erweitert bzw. neue Maßnahmen beschlossen. Die geplanten Schritte richten sich an… Weiterlesen
Die Istanbul-Konvention ist eine der wichtigsten internationalen Vereinbarungen zum Abbau von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und zum Schutz von Betroffenen. Deutschland hat eine traurige „Spitzenposition“ bei Femiziden und Gewalt gegen Frauen in Europa. Die Istanbul-Konvention ist deswegen vorrangig und schnellstmöglich in allen Punkten… Weiterlesen