Olympia: Kosten weiter intransparent und unsicher

Die Rathauskoalition hat immer wieder versichert, die Kosten der Olympia-Bewerbung würden von Bund und Land übernommen und versprochen, für volle Transparenz im Prozess zu sorgen. Die heutigen Beschlussvorlage kommt diesen Versprechen nicht nach. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Wir rasen mit verbunden Augen in ein enormes finanzielles Risiko hinein - in der aktuellen Haushaltslage völlig unverantwortlich. In der Beschlussvorlage sind die Kosten zu einer Olympia-Bewerbung nicht offen dargelegt. Die Verantwortung wird auf Bund und Land abgeschoben, Finanzierungszusagen bleiben aus und es werden keine konkreten Kostenaufstellungen gemacht.So sieht keine Transparenz aus.“

Die Beschlussvorlage liefert weder konkrete Zahlen zu den Kosten der internationalen Bewerbung noch zu Personal- und Planungskosten. Sicherheitskosten kommen gar nicht vor. Stattdessen wird weiter fest mit Geldern vom Bund gerechnet. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat aber ergeben, dass die Bundesregierung die Zuschüsse nur je nach Haushaltslage zusagt. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Die Bundesregierung möchte die zusätzlichen Zuschüsse für die Olympia-Bewerbung nur bei guter Haushaltslage zahlen. Sich jetzt auf einen Bundeshaushalt zu verlassen, der gerade acht Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt hat, ist fahrlässig.“