Dieter Reiter hat zwar erst eine Sitzung als Aufsichtsrat der FC Bayern AG gehabt, aber im Verwaltungsrat sitzt er bereits seit Jahren. Auch diese Tätigkeit wird in der Regel entlohnt. Josef Schmid, MdL, (CSU) bekommt beispielsweise aktuell 20.000 Euro im Jahr. Sollte Reiter den gleichen Betrag erhalten haben, wäre dies eine weitere Missachtung des… Weiterlesen

Wie gerade eben von Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst eingeräumt wurde, beruhte die Kritik von der Linken in der heutigen Vollversammlung zu hundert Prozent auf Fakten – entgegen den Vorwürfen seitens SPD, CSU und FDP, die versucht haben Reiter aus dieser Situation zu retten.  Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die… Weiterlesen

Auch wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter sich „entspannt“ gibt, sieht die Fraktion Die Linke / Die PARTEI eine Verletzung des Beamtenrechtes. Dieter Reiter ist Teil des Aufsichtsrates der FC Bayern München AG und hätte dementsprechend den Stadtrat damit befassen müssen. Die Mitgliederliste des Aufsichtsrats ist bereits auf Handelsregister.de… Weiterlesen

Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über 10.000€ pro Jahr angegeben und im Falle von Bürgermeister*innen vom Stadtrat genehmigt werden. Presseberichten zufolge werden Aufsichtsratsmitglieder des FC Bayern München mit jährlich bis zu 75.000 Euro entlohnt. Trotzdem hat Dieter Reiter seine erste Sitzung bereits… Weiterlesen

Die SEM war eines der wenigen Instrumente, mit denen planungsbedingte Bodenwertsteigerungen zumindest teilweise abgeschöpft, verbindliche Quoten für geförderten Wohnungsbau durchgesetzt und Spekulation eingedämmt werden konnten.  Zur Abkehr von den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) erklärt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender von Die… Weiterlesen

Zur heutigen Presseerklärung von Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke):  „Nachdem die Stadt monatelang alles getan hat, um dem Investor keine Steine in den Weg zu schmeißen, stellt sich Dieter Reiter nun als der große Kämpfer für die Mieter und Mieterinnen dar. Das ist einfach nur lächerlich und das… Weiterlesen

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen will laut SZ zwei Millionen Euro für eine PR-Agentur ausgeben, die das Image des Unternehmens aufpolieren soll – und das mit Geld der Mieter*innen. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Image der Münchner Wohnen aufpolieren wäre ganz einfach:… Weiterlesen

Seit Jahren warnt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) davor, dass der Haushalt der Stadt kollabieren wird, sollten nicht mehr städtische Einnahmen gemacht werden. Dies scheint nun auch der Kämmerer einzusehen – allerdings kommt er zu völlig falschen Schlussfolgerungen.  Offensichtlich wird nun eine Erhöhung der… Weiterlesen

Das ist ein schwarzer Tag für die Beschäftigten im Einzelhandel. Dass Grüne und SPD die Regelung entgegen der ursprünglichen Vorlage erneut ausgeweitet haben, trifft die Beschäftigten im Einzelhandel hart.„Offenbar ist beiden Parteien nicht klar – oder egal –, welche Folgen diese Ausweitungen für die Menschen haben, die im Einzelhandel arbeiten.… Weiterlesen

Die IHK stellt im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ihre neue Standortumfrage vor. Sie warnt darin vor „Nachteilen für Unternehmen und deren Mitarbeitende“ durch die Mietenkatastrophe und fordert dringende „Maßnahmen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum“. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt dazu: „München verliert… Weiterlesen