Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert mit einem Dringlichkeitsantrag die Stadtregierung auf, die Förderung von Münchner Kindertagesstätten zu sichern. Nach bisherigem Stand läuft die Förderung durch die Münchner Förderformel zum 31. Dezember 2023 aus. Nur durch diese freiwillige Förderung durch die Landeshauptstadt ist es möglich,… Weiterlesen
LINKE fordert: OB muss sich im Bund stark machen München gegen Kriminalisierung der Seenotrettung! Am Donnerstag, den 30. November 2023 wird im Deutschen Bundestag entschieden, ob in Zukunft Seenotrettung kriminalisiert werden kann. München hat sich 2019 einstimmig dafür entschieden, dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" beizutreten und ein… Weiterlesen
Über die Fortführung des städtischen Mietenstopps für die 70.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Die Koalition aus GRÜNE und SPD haben bis heute kein tragfähiges Konzept vorgelegt, es gibt an diesem Punkt sogar Streit in der Koalition. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI legt heute… Weiterlesen
Am 28. Juni wurde im Stadtrat gegen die Stimmen von DIE LINKE. / Die PARTEI entschieden, dass das Heizkraftwerk Nord 2 ab der Heizperiode 2024/25 von Steinkohle auf Erdgas umgestellt werden soll. Unsere Fraktion stimmte dagegen, da mit der Umstellung keine reduzierte Fahrweise des Kraftwerkes und keine Laufzeitlimitierung vereinbart wurde. Ein… Weiterlesen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft ruft für den heutigen Tag zu einem bundesweiten Protest auf. Hintergrund ist die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Gerade Kommunale Krankenhäuser wie die München Klinik bringt der aktuelle Stillstand der Bundesregierung in eine finanzielle Schieflage. Die Krankenhäuser fordern einen sofortigen… Weiterlesen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der durch das Bundeskabinett in den Deutschen Bundestag im September eingebracht wird, sieht eine Kürzung des Etats für die Jobcenter im Jahr 2024 um rund 500 Millionen Euro vor. Für das Jobcenter München würde dies eine Kürzung von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Rechnet man die aktuellen… Weiterlesen
Trotz aller Krisen und Einbrüche konnte die Landeshauptstadt München sowohl im Jahr 2021 als auch 2022 ihre Ergebnisrücklage stärken, im vergangenen Jahr allein um 168 Millionen Euro. Damit sind die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgeglichen. Trotz dieser Situation sieht die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI den kommenden… Weiterlesen
Nach Einschätzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI steht die Münchner Immobilienwirtschaft vor ihrer größten Krise und ist in Gefahr zu implodieren. Dies hat im Wesentlichen mit der Zinswende, den spekulativen Bodenpreisen, den steigenden Baukosten und der Inflation zu tun. Mit Verwunderung nehmen wir wahr, dass OB Reiter und Teile… Weiterlesen
Ein breites Bündnis aus 60 Erstunterzeichner*innen, darunter Betroffene, Ärzt*innen, Einrichtungen der Suchthilfe, Wohlfahrts- und Sozialverbände, der Kreisjungendring München-Stadt, ver.di Bayern und Politiker*innen aus GRÜNE, SPD, LINKE, Rosa Liste und FDP haben am heutigen Donnerstag den Startschuss für die online Petition gegeben. Diese soll… Weiterlesen
Mit einer Pressekonferenz haben wir uns heute stark gemacht für ein vergünstigtes Deutschlandticket von 15 Euro im Monat für Münchner:innen mit geringem Einkommen. In Nürnberg wird ein solches Ticket ab dem 1. August erhältlich sein. Den Anstoß gab dort DIE LINKE. Beschlossen wurde es nur mit einer Gegenstimme. Weiterlesen