Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz – Linke stellt Dringlichkeitsantrag zum Aufsichtsratsposten von Reiter

Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über 10.000€ pro Jahr angegeben und im Falle von Bürgermeister*innen vom Stadtrat genehmigt werden. Presseberichten zufolge werden Aufsichtsratsmitglieder des FC Bayern München mit jährlich bis zu 75.000 Euro entlohnt. Trotzdem hat Dieter Reiter seine erste Sitzung bereits abgehalten, ohne den Stadtrat damit zu befassen. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) dazu: „Dass der Oberbürgermeister scheinbar denkt, er stehe über dem Gesetz und müsse den Stadtrat nicht mit seinen Nebeneinkünften befassen, ist ein Skandal. Wenn er in der Vollversammlung nächste Woche nicht Rede und Antwort steht, hat er jede Glaubwürdigkeit verloren.“

In einem Dringlichkeitsantrag fordert Die Linke im Münchner Stadtrat heute, dass die Verwaltung den Sachverhalt in der nächsten Vollversammlung darlegt. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Es wirft auch Fragen auf, dass Reiter nicht einmal auf Presseanfragen über die Höhe der Einkünfte reagiert hat.“