Stadtspitze vertagt unliebsame Entscheidungen auf nach der Wahl: Linke fordert „Klarheit und Wahrheit“ beim Haushalt

Seit Jahren warnt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) davor, dass der Haushalt der Stadt kollabieren wird, sollten nicht mehr städtische Einnahmen gemacht werden. Dies scheint nun auch der Kämmerer einzusehen – allerdings kommt er zu völlig falschen Schlussfolgerungen. 

Offensichtlich wird nun eine Erhöhung der Grundsteuer hinter verschlossenen Türen diskutiert. Das belastet aber die Falschen und reicht bei weitem nicht aus. Grundstücksbesitzer können die Steuererhöhungen auf die Miete umschlagen, was nur zu einer Verschärfung der Mietenkatastrophe führen würde. 

Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) kommentiert: „Ich sage das immer und immer wieder und werde das auch in meiner letzten Haushaltsrede: Wir müssen die Gewerbesteuer erhöhen. Das trifft die richtigen und hat weitaus mehr Potenzial als Mieterinnen und Mieter zusätzlich zu belasten. 15% Erhöhung sind unerlässlich. Das müssen auch die anderen Fraktionen endlich verstehen.“

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von mindestens 15 Prozent könnte den Haushalt massiv entlasten und würde kleine Gewerbetreibende überhaupt nicht treffen. 300 Unternehmen zahlen über 70% der gesamten Steuer in München und drei von vier Betrieben zahlen gar keine Gewerbesteuer. 

„Zusätzlich ist es nun wirklich an der Zeit die Großprojekte über den Haufen zu werden. Die U9, die U5 nach Freiham und der BMW-Tunnel werden bei der aktuellen Haushaltslage ohnehin nicht umzusetzen sein und trotzdem zahlen wir jedes Jahr Millionen an Vorhaltekosten. Das muss jetzt ein Ende haben.“, so Wolf weiter.

Dass nun die Kürzungsvorschläge der Beraterfirma Partnerschaft Deutschland (PD) erst nach der Wahl vorgelegt werden sollen, grenzt an Wählertäuschung. 

Brigitte Wolf (Die Linke) ist erzürnt über diesen Vorschlag: „Die Stadtspitze hat scheinbar Angst vor der Reaktion der Wählerschaft und winden sich um unliebsame Entscheidungen vor der Wahl herum. Das ist äußerst undemokratisch. Wir verlangen, dass der Stadtrat noch in der nächsten Vollversammlung am 4. Februar damit befasst wird, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, worüber sie am 8. März abstimmen.“