SEM-Absage: Explodierende Bodenpreise und Milliardengeschenke an Grundstückseigentümer
Die SEM war eines der wenigen Instrumente, mit denen planungsbedingte Bodenwertsteigerungen zumindest teilweise abgeschöpft, verbindliche Quoten für geförderten Wohnungsbau durchgesetzt und Spekulation eingedämmt werden konnten.
Zur Abkehr von den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) erklärt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender von Die Linke / Die PARTEI: „Die Absage der SEM ist ein ganz bewusst vollzogener wohnungspolitischer Rückschritt. Während die Bodenpreise im Münchner Norden und Nordosten explodieren, verteilt der Oberbürgermeister faktisch Milliardengeschenke an Grundstückseigentümer.“
Die Absage der SEM im Münchner Norden und Nordosten markiert einen folgenschweren Kurswechsel in der Bodenpolitik. Mit dem Verzicht auf eines der wirksamsten Instrumente gegen Bodenspekulation drohen weiter explodierende Bodenpreise und milliardenschwere, leistungslos erzielte Wertgewinne für private Eigentümer.
Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender von Die Linke / Die PARTEI, weiter: „Wer ein so wirksames Instrument gegen Spekulation aus der Hand gibt, braucht nicht zu behaupten, die Stadt würde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Mietenkrise zu bekämpfen.“
Bereits die Ankündigung der Abkehr von der SEM hat zu erheblichen Bodenpreissteigerungen geführt. Wertzuwächse entstehen in Milliardenhöhe – ohne dass die öffentliche Hand diese Mittel für bezahlbaren Wohnraum oder soziale Infrastruktur sichern kann. Stattdessen droht, dass Kosten für Schulen, Kitas, Verkehr und Grünflächen aus dem städtischen Haushalt und damit aus Steuergeldern finanziert werden.
Wie künftig ausreichend bezahlbarer Wohnraum gesichert werden soll, ist bislang offen.
Die Linke im Stadtrat fordert die SPD auf, ihr Wahlprogramm gegen Dieter Reiter zu verteidigen und verlangt eine sofortige Abkehr der Entscheidung. Im Bezirksausschuss Bogenhausen hat Die Linke einen Antrag zu den SEM gestellt und die Stadtratsfraktion hat eine Anfrage zu den finanziellen, sozialen und wohnungspolitischen Folgen der Entscheidung gestellt.