Strafe gegen Investor in der Lindenschmitstraße
Zur heutigen Presseerklärung von Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke):
„Nachdem die Stadt monatelang alles getan hat, um dem Investor keine Steine in den Weg zu schmeißen, stellt sich Dieter Reiter nun als der große Kämpfer für die Mieter und Mieterinnen dar. Das ist einfach nur lächerlich und das wissen die Bewohner*innen auch.
Reiter lügt, wenn er behauptet, er würde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mieter und Mieterinnen schützen. Mietwucher wird konsequent ignoriert, Leerstand zugelassen und Milliarden bei der Wohnbauförderung gestrichen. So leicht lassen sich die Leute doch nicht verarschen.“

