Der Stadtrat berät heute über das Wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“. In der Vorlage der Verwaltung sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. / Die Partei gute Aspekte enthalten. In einigen Punkten bleibt die Regierungskoalition aber hinter ihren Handlungsoptionen zurück. Die zentrale Kritik ist, dass gerade in den… Weiterlesen

Der neue Armutsbericht belegt, dass es noch viel zu tun gibt, um München wirklich zu einer sozialen Stadt zu machen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI bedankt sich für die wichtige Arbeit der engagierten Mitarbeiter*innen im Münchner Sozialsystem. Sie arbeiten unermüdlich daran, die Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die durch die kaputte… Weiterlesen

Die Stromtarife der Grundversorger zum neuen Jahr stehen nun fest. Die Recherchen unserer Stadtratsfraktion zeigen eindeutig: Die Stadtwerke München (SWM) haben zum neuen Jahr die höchsten Strompreise aller Großstädte, obwohl diese zum großen Teil ebenfalls ihre Tarife erhöht haben (siehe Grafik am Ende). Im Zuge der gestrigen Bundestagsdebatte zur… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag 2020 von Grün-Rot wurde der Ausbau des ÖPNV noch in großen Lettern beworben, Ende 2022 scheint dies vergessen zu sein. Die Vorlage zum MVG-Leistungsprogramm 2023 spricht eine deutlich andere Sprache: Reduktionen in allen Bereichen! Um die Regierungskoalition an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, setzt sich die… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI möchte die Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe auch über den 31.12.2023 erhalten. Die Abteilung soll im Medizinkonzept der München Klinik gGmbH erhalten bleiben. Dies wird dem Stadtrat im 1. Quartal 2023 vorgelegt. Die Abteilung ist ein wichtiger Teil einer guten Gesundheitsversorgung in München. Weiterlesen

Neben der allgemeinen Inflation wird die Preisexplosion bei Fernwärme, Gas und Strom die Münchner*innen vor allem im kommenden Jahr sehr hart treffen. München ist mit dem neuen Jahr Spitzenreiter bei den Energiepreisen im Vergleich mit anderen Großstädten. Durch die immensen Nebenkostensteigerungen im nächsten Jahr werden viele Menschen… Weiterlesen

Aufgrund der Debatte um die München Klinik in Münchner Zeitungen schlägt DIE LINKE. im Münchner Stadtrat heute einen Maßnahmenkatalog für die München Klinik (MüK) vor, der unterschiedliche Aktionen miteinschließt von kurzfristigen strukturellen Veränderungen bis zur Rechtsformveränderung. In den Vorschlägen ist die Stärkung der Pflege und der… Weiterlesen

Zum 1. Oktober steigen die Fernwärmepreise der Stadtwerke München ein weiteres Mal. Mit einem Verbrauchspreis von 180,32 Euro pro Megawattstunden (€/MWh) erreichen sie damit einen neuen Spitzenwert. In weniger als zwei Jahren hat sich damit der Preis mehr als verdreifacht. Die angekündigte Steigerung um 17% ist Schönfärberei der SWM. Dies sind… Weiterlesen

Anlässlich des getöteten Radfahrers und der seit Jahren hohen Zahlen von verletzten und schwerverletzen Radfahrenden fordert die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI, dass die Sicherheit im Straßenverkehr deutlich erhöht werden muss. Die Politik darf sich mit der Opferzahl nicht abfinden, denn jede und jeder Tote sei zu viel, so Stefan Jagel,… Weiterlesen

Nachdem der Münchner Stadtrat sich dafür entschieden hat, den Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, bedarf es jetzt der vertraglichen Absicherung der Räumlichkeiten der Münchner Tafel e.V. und der unentgeltlichen Überlassung der Flächen. Da sich die Münchner Tafel e.V. alleine aus Spenden finanziert, würden höhere Mietausgaben bedeuten,… Weiterlesen