Aktuell schaut sich eine externe Beratungsfirma alle städtischen Referate an und bereitet Streichlisten vor.  Nach Hinweisen, dass diese Streichlisten und Kürzungsvorschläge erst nach der Kommunalwahl 2026 offenlegt werden sollen, warnt die Fraktion vor einem „demokratiepolitischen Fehlverhalten“.  Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke)… Weiterlesen

  Das Kulturreferat schlägt in der heutigen Ausschusssitzung vor, die Mieten im Kreativlabor künftig gemäß Bewertungsamt anzusetzen. Dies würde zu jährlich steigenden Mieten führen und das Kreativlabor schrittweise unerschwinglich machen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI Marie Burneleit (Die PARTEI) ist wütend: … Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion Die Linke/Die PARTEI übt scharfe Kritik an der aktuellen Wohnbauvorlage des Planungsreferates. Zwar begrüßt die Fraktion die Absicherung genossenschaftlicher Wohnprojekte durch städtische Mittel. Die Absenkung der Quoten ist allerdings der völlig falsche Weg und bietet keine Lösungen für die wachsende Zahl Menschen, die auf… Weiterlesen

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag warnt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI vor drohenden Kürzungen im Bereich der Präventions- und Testangebote. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass HIV weiterhin eine ernstzunehmende gesundheitliche Herausforderung darstellt – auch in München. Die Zahlen der Neuinfektionen steigen und Einrichtungen in der Stadt… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben.  Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der… Weiterlesen

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 66 illegale Nutzungen von Wohnraum ermittelt – also Wohnraum, der für gewerbliche Zwecke genutzt wurde. Dazu kommt noch eine Dunkelziffer von Büros, die eine Genehmigung erhalten haben. Und das in einer Zeit, wo sich Tausende Menschen ihre Miete nicht mehr leisten können. Diese Genehmigungen müssen zurückgenommen… Weiterlesen

„Die Mieter*innen der Lindenschmitstraße haben gezeigt: Auf die Stadtspitze ist kein Verlass und selbst handeln lohnt sich.“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke), zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Hinterhofbebauung in der Lindenschmitstraße. „CSU und SPD haben immer wieder behauptet, man könne in dem Fall nichts… Weiterlesen

Es vergeht kaum ein Monat, an dem Dieter Reiter sich nicht als Toiletten-Bürgermeister inszeniert. Sei es in der Presse[1] oder mit modern geschnittenem Instagram-Reel[2]. Fragt sich nur, für wen.   Die Linke im Münchner Stadtrat hat in einem Antrag eine Beschleunigung des Ausbaus kostenloser und barrierefreier öffentlicher Toiletten gefordert.… Weiterlesen

Trotz steigender Arbeitslosenzahlen und eines wachsenden Beratungsbedarfs infolge der angekündigten Bürgergeld-Reformen hat die Rathauskoalition aus Grünen und SPD entschieden, die beiden Münchner Arbeitslosenzentren zu streichen. Damit endet nach rund 40 Jahren ein niedrigschwelliges und bewährtes Unterstützungsangebot für Menschen ohne Arbeit. … Weiterlesen

Die Antwort des Sozialreferats auf unsere Anfrage zur Lage im Kinderschutz zeigt in aller Deutlichkeit: Der Kinderschutz in München ist massiv gefährdet. Steigende Fallzahlen, unbesetzte Stellen und fehlende Hilfsangebote bringen die Fachkräfte in den Sozialbürgerhäusern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – und gefährden das Wohl von Kindern und… Weiterlesen