Erfolg für Mieter*innen – Investorenfreundliche Politik gescheitert

„Die Mieter*innen der Lindenschmitstraße haben gezeigt: Auf die Stadtspitze ist kein Verlass und selbst handeln lohnt sich.“, erklärt Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke), zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Hinterhofbebauung in der Lindenschmitstraße. „CSU und SPD haben immer wieder behauptet, man könne in dem Fall nichts tun. Dass das Gericht dies jetzt anders sieht, zeigt, dass sie es nicht ernsthaft probieren wollen. 

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt nun, was die Fraktion seit Jahren kritisiert: Die Stadt agiert zu investorenfreundlich – und die LBK hat zu Recht eine Niederlage erlitten.

Jagel kritisiert weiter: „Das Projekt war von Anfang an absurd – eine Hinterhofbebauung ohne gesicherte Rettungswege, Bäume fällt und keinerlei bezahlbaren Wohnraum geschaffen hätte – Nur damit ein Investor nachverdichten darf.“

Die Linke fordert nun Konsequenzen: Klare Vorgaben für private Investoren und eine Stadtpolitik, die Mieter*innen schützt, statt Luxusprojekte durchzuwinken.