Bürgerwille nebensächlich? Planungssicherheit für das Paketpost-Areal!

Die heutige Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Satzungsbeschluss zum alten Paketpost-Areal bereits nach dem Eilantrag öffentlich zu machen, ignoriert über 30.000 Menschen, die die Bürgerinitiative „Hochhausstopp“ unterstützt haben. 

Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der Investoren auf Entschädigung. Die Entscheidung des Eilverfahrens kann aber später von anderen Gerichten immer noch revidiert werden. Es wäre sinnvoll, zu warten, bis das Gericht final über den Bürgerentscheid geurteilt hat. 

Planungspolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) kommentiert: „Die Stadtratsmehrheit ist so erpicht darauf, den Bürgerentscheid beiseitezulegen und Baurecht zu erteilen, dass sie sich auf dünnes Eis begibt. Ohne einen endgültigen richterlichen Beschluss Baurecht zu schaffen, ignoriert 30.000 Menschen und birgt die Gefahr weiterer Bauruinen in dieser Stadt. Für dieses Risiko ist die Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU, Grünen und FDP verantwortlich.“