Linke warnt vor drohenden Klinikschließungen und Personalabbau – auch in München

Anlässlich der morgigen Proteste der Gewerkschaft ver.di gegen das Spargesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung kommentiert Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke:

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken massiv verschlechtern und hätten die fatalen Auswirkungen für Beschäftigte und Patient*innen.“

Laut Gesetzentwurf sollen unter anderem Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden und es soll keine Aufstockung der Pflege am Bett mehr geben, obwohl die Personalausstattung in den meisten Kliniken noch immer nicht dem Pflegebedarf entspricht. Insgesamt sollen die Krankenhausbudgets allein 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Auf die München Klinik entfallen voraussichtlich 32 Millionen. 

„Es drohen unzählige Klinik-Insolvenzen und ein Stellenabbau in großem Umfang, verbunden mit einer wieder zunehmenden Belastung der Beschäftigten“, warnte Jagel weiter. 

„Die Menschen erwarten zu Recht, bei Krankheiten oder Unfällen gut versorgt werden. Und die Beschäftigten, die sie pflegen und versorgen, dürfen gute Arbeitsbedingungen erwarten. Das alles setzt die Bundesgesundheitsministerin aufs Spiel.“