Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Die Immobilienpreise befinden sich aktuell im freien Fall. Die Zinswende führt zu einem Abzug von Kapital aus dem Immobilienmarkt. Auch in München wurden im letzten Jahr fallende Preise und weniger Kaufangebote beobachtet. Der Stadt München werden aktuell immer mehr Wohnblöcke zum Kauf angeboten. Laut der Kommunalreferentin waren es im April dieses Jahres etwa 60 Angebote. Tendenz steigend. Für… Weiterlesen

Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Während die Eigentumspreise stark gesunken sind, steigen die Mieten weiter. Dazu kommen die starken Belastungen durch die hohen Energiepreise der Stadtwerke München. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf geförderten Wohnraum angewiesen. Trotz erhöhter… Weiterlesen

Seit über 40 Jahren betreibt der HPA dort eine heilpädagogische Tagesstätte. 64 Kinder werden laut Angaben des Trägers dort unterstützt, gefördert und intensiv betreut. Die Immobilie wird derzeit verkauft. Auf Seite 7 der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020 – 2026 zwischen GRÜNEN und SPD wird im Rahmen einer neuen Liegenschaftspolitik ein kommunaler Grundstücksfonds ("Wir kaufen… Weiterlesen

Der Klimawandel bringt zunehmend Hitze und Trockenheit auch nach München. Das Pflanzen neuer Bäume und eine Grünverbindung wirken dieser Entwicklung entgegen. Sie sorgen jeweils für ein besseres Klima, Abkühlung und Schatten in der Stadt und verbessern somit sowohl die Gesundheit als auch das Wohlbefinden der Münchner Bürger*innen. Weiterlesen

Der Ostpark ist einer der historienreichsten und bedeutungsvollsten Parks in München. Diese Geschichte soll den Bürger*innen laut einem Beschluss vom 19.01.2022 (20-26 / V03969) mithilfe der aktiven Bürgerbeteiligung ins Bewusstsein gebracht werden. Danach soll die Planung der Aufwertung des Parks unter Einbezug der Meinungen der Neuperlacher*innen beginnen. Die Planung sowie die Umsetzung der… Weiterlesen

Frei zugängliche Toiletten an öffentlichen Grünanlagen sorgen für mehr Inklusion in der Stadt. So werden diese Toiletten vor allem von Frauen, Kindern, alten Menschen sowie Menschen mit Behinderungen benötigt und genutzt. Das Fehlen solcher Toilettenanlagen kann dazu führen, dass eben diese Menschen öffentliche Orte meiden. Deshalb ist eine flächendeckende Ausstattung mit öffentlichen Toiletten in… Weiterlesen

Die zahlreichen Tunnel- und Tiefbauprojekte, die der Stadtrat parallel vorantreibt, belasten den Münchner Haushalt stark. So sind einzelne Projekte, wie der Ausbau der U5 nach Pasing, noch tragbar. Gleichzeitig aber noch die U5 nach Freiham zu verlängern, die U9 und den BMW-Tunnel zu bauen und die S8 tieferzulegen, ist mit der finanziellen Situation Münchens nicht vereinbar. Weiterlesen

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, gilt mehr als jedes fünfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene in Deutschland als armutsgefährdet. Die Daten zeigen, dass sich die Lage seitdem nicht gebessert hat. Alleinerziehende sowie Familien mit drei oder mehr Kindern sind besonders betroffen. In München sind 15 Prozent der Bevölkerung Kinder und… Weiterlesen

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) in tatsächlicher Höhe bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze soll das Existenzminimum beim Wohnen sichern. Die Verfahren zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen sind seit vielen Jahren Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen. Dies bringt Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten und die Gefahr der… Weiterlesen

Am 25.08.2023 wurde durch den Referenten für Arbeit und Wirtschaft, dem „Wiesnchef“ Clemens Baumgärtner, zusammen mit Monika Gruber (bekannt aus Film, Funk und Erding) der Oktoberfestkrug 2023 vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung trat Stadtrat und Landtagskandidat Roland Hefter als Vorprogramm auf. Hierbei ist nicht klar ersichtlich, ob dies drei Monate vor der Landtagswahl als… Weiterlesen