Anfrage: Sollte bzw. darf München noch Microsoft Produkte nutzen?
Anfrage: Sollte bzw. darf München noch Microsoft Produkte nutzen?
Im Juni 2025 befragte der französische Senat unteranderem den Head of Corporate, External & Legal Affairs bei Microsoft France, Anton Carniaux.1 Dieser bestätigte unter Eid, dass Microsoft formell korrekte Informationsanfragen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht ablehnen kann. Zwar sei dieser Fall noch nie eingetroffen und Microsoft würde versuchen sofort die Betroffen darüber zu informieren, doch ist auch schon die Möglichkeit, dass gesicherte Daten an Dritte gelangen könnten, je nach Auslegung der DSGVO und des möglichen Umfangs als Datenschutzverstoß zu werten.
Die Stadt München setzt in unterschiedlichsten Bereichen Produkte von Microsoft ein und baut grundsätzlich auf eine Verarbeitung der Daten auf eigenen städtischen Servern.
Weiterhin ist aus einer Anfrage der Bürgerversammlung Altstadt-Lehel zu entnehmen:
„Die Nutzung von Microsoft Anwendungen gehört u.a. zum Portfolio der LHM. Zu Microsoft ist anzumerken, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit der LHM eine strikte Datenspeicherung in EU-Ländern festlegen.“2
Durch die neue Erkenntnis, dass die US-Regierung auf Microsoft-eigene Server auch in der EU zugreifen könnte, ergibt sich hier für die Daten der Stadt München und ihre Bürger*innen eine klare Gefahr.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Kann ein möglicher Zugriff durch die US-Regierung auf Daten der Stadt schon als Datenschutzverstoß nach DSGVO gewertet werden?
- Kann zu 100% zugesichert werden, dass Daten der Stadt München nur auf eigenen Servern getrennt von Servern von Microsoft verarbeitet werden?
- Falls eine solche Zusicherung nicht möglich ist, was unternimmt das IT-Referat, um dies in Zukunft zu gewährleisten?
| Initiative: Stadträtin Marie Burneleit Stadträtin Brigitte Wolf | Gezeichnet: Stadtrat Stefan Jagel Stadtrat Thomas Lechner
|
2: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9129828; Seite 2
Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9257273