Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) in tatsächlicher Höhe bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze soll das Existenzminimum beim Wohnen sichern. Die Verfahren zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen sind seit vielen Jahren Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen. Dies bringt Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten und die Gefahr der… Weiterlesen

Am 25.08.2023 wurde durch den Referenten für Arbeit und Wirtschaft, dem „Wiesnchef“ Clemens Baumgärtner, zusammen mit Monika Gruber (bekannt aus Film, Funk und Erding) der Oktoberfestkrug 2023 vorgestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung trat Stadtrat und Landtagskandidat Roland Hefter als Vorprogramm auf. Hierbei ist nicht klar ersichtlich, ob dies drei Monate vor der Landtagswahl als… Weiterlesen

Der Bunker unter dem Karl-Stützel-Platz stand erst für den Kälteschutz obdachloser Menschen zur Verfügung. Es ist geplant, im Jahr 2024 den neuen Standort Lotte-Branz-Straße mit 769 Bettplätzen in Betrieb zu nehmen, so dass eine ausreichende Versorgung an Notschlafstellen auch für den Kälteschutz gewährleistet sein wird. Seit 2021 steht der Bunker daher „(…) nur noch als allgemeine Notreserve für… Weiterlesen

Der Beschluss des Stadtrates, den Kiesabbau im Forst Kasten zu genehmigen, stand von Anfang an auf sehr schwachen Füssen. Die Argumente kritischer Stimmen (auch aus dem Stadtrat) wurden unter Verweis auf schon begonnene Verfahrensabläufe und „Unabweisbarkeit“ abgeschmettert. Unter nicht final geklärten Konditionen wurden die diesbezüglichen Verträge inzwischen aufgelöst und… Weiterlesen

Die Klimakrise spitzt sich mit rasanter Geschwindigkeit zu. Dabei spielt der Mobilitätssektor eine besonders große Rolle. Die klimaschädlichste Form der Mobilität ist das Fliegen. Für Privatjets gilt das in besonderer Weise. Ein Privatjet verursacht ca. 2 Tonnen CO2 pro Stunde. Damit ist ein Privatflug 5 bis 14 Mal CO2-intensiver als Linienflüge und 50 Mal CO2-intensiver als eine Bahnfahrt (pro… Weiterlesen

Besonders vulnerable Gruppen sind von den klimatischen Veränderungen des Klimawandel betroffen. Gerade urbane Räume sind deutlich stärker von Erhitzung betroffen. Wohnungslose Menschen sind den klimatischen Bedingungen ungeschützt ausgesetzt und benötigen daher besonderen Schutz. Im Rahmen der Erarbeitung von Leitlinien zum Hitzeschutz müssen in Abstimmung mit den sozialen Trägern Konzepte… Weiterlesen

Besonders vulnerable Gruppen sind von den klimatischen Veränderungen des Klimawandel betroffen. Gerade urbane Räume sind deutlich stärker von Erhitzung betroffen. Um den Münchner*innen und besonders den vulnerablen Gruppen schnellen Zugang zu kühlen Orte zu gewährleisten, ist es sinnvoll, diese in einer Karte (analog und digital) zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen

Geflüchtete haben in ihren Heimatländern sowie während ihrer Flucht vielfach schlimmes Leid erlebt. Kriegserfahrungen, Folter, Gewaltverbrechen oder der schmerzhafte Verlust von Familienangehörigen hinterlassen oft Traumata. Wie diverse Studien und Untersuchungen belegen, ist die relative Häufigkeit von psychischen Erkrankungen, insbesondere posttraumatischer Belastungsstörungen, bei Geflüchteten… Weiterlesen

Am Dienstag, den 13.06.2023, fanden am und um den Rosenkavalierplatz vor der Stadtbibliothek Bogenhausen mehrere Demonstrationen anlässlich einer Lesung von Kinderbüchern durch Dragartists statt. Im Rahmen der Demonstrationen und der Lesung kam es zu mehreren Vorfällen, wo es zu einem verspäteten oder keinem direkten Eingreifen der Polizei kam. Alle Demonstrationen waren schon seit einer längeren… Weiterlesen

Die Zwischennutzung im Gasteig-Sanierungsgebäude ist aktuell vergeben, so langsam beginnt auch endlich die Öffnung des Hauses. Nachdem klar ist, dass die Sanierung nicht in den kommenden Monaten beginnt (weil keine Investorin in Sicht) und zum Ende des Jahres auch noch eine neue Gasteig GmbH Geschäftsführerin gefunden werden muss, wird die Verwaltung beauftragt, eine erneute Ausschreibung und… Weiterlesen