Anfrage: Gebührenpraxis bei Rücklastschriften durch die MVG / Novalnet AG

Marie Burneleit

Anfrage

Gebührenpraxis bei Rücklastschriften durch die MVG / Novalnet AG

Nach Hinweisen von Bürger*innen erhebt die MVG über Novalnet bei Rücklastschriften pauschale Gebühren, die über das hinausgehen, was nach geltender Rechtsprechung zulässig ist. Besonders problematisch erscheint, dass interne Verwaltungskosten als Pauschale in Rechnung gestellt werden und die angeblich entstandenen Fremdbankgebühren nicht nachgewiesen werden. Dies widerspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung und trifft vor allem Menschen, die ohnehin finanziell belastet sind. Ein städtisches Unternehmen sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen und für transparente, faire sowie rechtlich einwandfreie Gebührenregelungen stehen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist es zutreffend, dass bei Rücklastschriften im Abbuchungssystem der MVG über den Zahlungsdienstleister Novalnet AG pauschal 6,50 Euro Gebühren erhoben werden, darunter 2 Euro als „interne Bearbeitungsgebühren“ sowie 2,50 Euro als „Fremdbankgebühren“?
  2. Wenn ja: Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt die MVG bzw. Novalnet diese pauschalen Gebühren?
  3. Ist der Stadt bzw. der MVG die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil Xa ZR 40/08; OLG Düsseldorf, Urteil 20 U 91/21) bekannt, nach der interne Verwaltungskosten nicht erstattungsfähig sind und nur tatsächlich entstandene, nachgewiesene Bankgebühren weitergegeben werden dürfen?
  4. Wie stellt die Stadt sicher, dass ihre Beteiligungsgesellschaften – hier die MVG – rechtskonforme Gebührenregelungen anwenden und Bürger*innen nicht mit unzulässigen Pauschalen belastet werden?
  5. Ist vorgesehen, die AGBs der MVG (HandyTicket, MVG Rad etc.) an die geltende Rechtsprechung anzupassen?
  6. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, um sicherzustellen, dass gerade einkommensschwächere Bürger*innen nicht durch rechtswidrige oder intransparente Gebührenpraktiken zusätzlich belastet werden?

 

Initiative: 
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

 

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9294430