Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München steht an der Seite der Protestierenden im Iran und erklärt sich solidarisch mit jenen, die für die Einhaltung der Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Außerdem fordert die Landeshauptstadt München den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Druck auf das Regime der Islamischen Republik zu… Weiterlesen
Der Verein „KOFRA e.V.-Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation“ wird seitens des Sozialreferats Münchens jährlich gefördert. Im Haushalt 2021 & 2022 waren gut 180.000 € eingeplant. Der Verein ist bereits dadurch aufgefallen, dass menschen- und transfeindliche Appelle und Kampagnen unterstützt wurden1 & 2, oder transfeindliche Referentinnen bei Veranstaltungen eine Bühne… Weiterlesen
Laut Angaben eines Zeitungsartikels im Münchner Merkur in der Wochenendausgabe vom 19./20. November 2022 liegt die Kaiserschnittrate derzeit bei 15 Prozent in der geburtshilflichen Abteilung in Neuperlach. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in einer Pressemitteilung vom 26. April 2022 mitgeteilt, dass die Kaiserschnittrate bundesweit im Jahr 2020 bei 29,7 Prozent lag. Damit liegt die Quote… Weiterlesen
Das Gesundheitsreferat wird gebeten, gemeinsam mit der München Klinik gGmbH im Rahmen des neuen Medizinkonzepts die Auswirkungen der Krankenhausfinanzierungsreform auf die Abteilungen der Geburtshilfe darzustellen. Sollte es bei einer Unterfinanzierung über das DRG-Fallpauschalensystem bleiben, soll dem Stadtrat einen Betrauungsakt zum Ausgleich des Defizites zur Beschlussfassung vorgelegt… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Im neuen Medizinkonzept der München Klinik gGmbH wird die geburtshilfliche Abteilung auch über das Jahr 2024 am Standort Neuperlach erhalten. Weiterlesen
Der jahrelange Anstieg der Immobilienpreise scheint aktuell ein Ende zu finden. Erstmals seit Jahren haben Immobilienmakler Schwierigkeiten, Wohnungen zu verkaufen, haben kaum mehr Kaufanfragen und senken die Verkaufspreise1. Schon vor der Zinswende der EZB hat der Kreditvermittler Interhyp festgestellt, dass die Preise in München im Vergleich zum Vorjahr schon um 2,4 Prozent gesunken sind2.… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden Energiekostensteigerungen (Nebenkostennachzahlun- gen) ausgesprochen… Weiterlesen
Die Verwaltung (Gesundheitsreferat, Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat) werden beauftragt, einen Teil der Beschäftigten sowie die dazugehörigen Stellen, die derzeit bei den Contact Tracing Teams (CTT) eingesetzt sind, ab 01.01.2023 in das Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat) als Unterstützung für die Bearbeitung der Wohngeldanträge einzusetzen. Den Beschäftigten… Weiterlesen
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden beauftragt, die Anschlussleistung für Fernwärme in ihren Wohnblöcken zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren, um die Mieter*innen finanziell zu entlasten. Weiterlesen
Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, wie die Mainova in Frankfurt für eine Anpassung der Anschlussleistung für Fernwärme öffentlich zu werben, damit auch weitere Mieter*innen von möglichen Anpassungen der Anschlussleistung profitieren. Darüber hinaus sollten die SWM selbst proaktiv auf die Kund*innen zugehen, bei denen im Vergleich die vertraglich zugesicherte Anschlussleistung… Weiterlesen