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Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.

 


Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität I – Aktiv Zivilcourage und Solidarität stärken

Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Hasskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. Die Hälfte der Opfer hat laut der vorliegenden Studie die Taten nicht angezeigt, weil sie als nicht so schwerwiegend… Weiterlesen


Anfrage: Steigende Energiepreise: Wer zahlt die Zeche und wer profitiert?

Anfang November haben die Stadtwerke München (SWM) eine saftige Preiserhöhung für Strom (M-Strom) und Erdgas (M-Erdgas) für das neue Jahr angekündigt. Allein für Erdgas müssen die Kund*innen ab dem 1. Januar durchschnittlich satte 25 bis 30 Prozent mehr bezahlen. Ein Münchner Durchschnittshaushalt bezahlt in Zukunft jährlich 300 Euro mehr als zuvor. Für viele Menschen ist diese zusätzliche… Weiterlesen


Keine Gebührenerhebungen bei Geschlechtseintragungen

Menschen mit der Geschlechtsidentität divers und nonbinär oder Menschen, die die Änderung des bestehenden Geschlechtseintrages beantragen, müssen derzeit Gebühren von 30-60€ zahlen. Um jede finanzielle Hürde abzubauen und im Rahmen der Anerkennung aller geschlechtlichen Identitäten halten wir es für angebracht, keine Gebühren für die Erklärung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen mehr zu… Weiterlesen


Anfrage Barrierefreier Hauptbahnhof

Der Hauptbahnhof als zentrale, massive Baustelle ist für Menschen mit Rollstuhl, Rollatoren, Gehhilfen, Kinderwägen etc. aktuell mehr als herausfordernd, wenn nicht sogar ein Ort der Unmöglichkeiten. Im Rahmen der Umsetzung der UNBRK in München stellt sich die Frage, wie schnell die bestehenden Probleme gelöst werden sollen und können. Weiterlesen


Impfstrategie erweitern - Anti-Corona-Guides unterstützend einsetzen

Intensivmediziner*innen haben Länder und Kommunen aufgefordert, verstärkt in Quartieren, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen leben, Impfangebote zu machen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Anlass ist die überdurchschnittliche Anzahl von Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen… Weiterlesen


Maßnahmen gegen Antisemitismus auf den Weg bringen

München hat eine besondere Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen geht. Mit dem Münchner Aktionsplan gegen Antisemitismus, dem ersten derartigen Aktionsplan in einer bundesdeutschen Kommune, ist die Landeshauptstadt Vorreiterin im Kampf gegen Antisemitismus auf kommunaler Ebene. Weiterlesen


Anfrage: Demonstration am 21.11.2021 am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Am Sonntag, 21.11.2021 fand am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München eine Demonstration von sogenannten „Coronaleugnern“ statt. Diese wurde bereits am Samstag in öffentlichen Chatgruppen angekündigt. Darüber wurde die Polizei spätesten um 22.00 Uhr am 20.11.2021 informiert. Trotzdem wurde an diesem historisch sensiblen Ort am Sonntag eine „spontane Versammlung“ seitens der Polizei… Weiterlesen


Sozialleistungsbeziehende während der vierten Welle nicht sozial isolieren – Einmalzahlung für FFP2-Masken über Bund und Länder

Das Tragen einer FFP2-Maske ist aus guten Gründen wieder verpflichtend in öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlichen Einrichtungen, Arztpraxen und in Geschäften. Dadurch ergibt sich ein erhöhter Bedarf an FFP2-Masken. Dieser wird jedoch nur während der vierten Corona-Welle so hoch sein und zum Sommer hin wieder abebben. Gleichzeitig sind die Masken mittlerweile in ausreichender Stückzahl sowohl in… Weiterlesen


Anfrage: Umrüstung des HKW Nord 2 auf Erdgas: Ende der Kohleverbrennung in München?

Die Nachricht, dass der Kohleblock der Stadtwerke München (SWM) am Standort Nord schon in der nächsten Heizperiode auf Erdgas umgerüstet werden könnte, kam für viele Beteiligte sehr plötzlich. Auslöser war ein Prüfantrag der Grün-Roten Koalition Anfang Oktober. Ein endgültiges Ende der Kohleverbrennung würde einen weiteren Erfolg des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ bedeuten, nachdem… Weiterlesen


Anfrage: Erneuerbare Energien statt neuem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD3) am Standort Nord?

Neben der Nachricht über ein mögliches kurzfristiges Ende der Kohleverbrennung in München, konnte in der Presse der letzten Wochen auch vernommen werden, dass die Planungen für ein neues Gaskraftwerk am Standort Nord Geschichte sein könnten und stattdessen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden könnte. Helge-Uve Braun aus der Geschäftsführung der Stadtwerke wird in der Süddeutschen… Weiterlesen

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