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Stefan Jagel

Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion IV: Werbung zur Senkung der Anschlussleistung bei der Fernwärme

Die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, wie die Mainova in Frankfurt für eine Anpassung der Anschlussleistung für Fernwärme öffentlich zu werben, damit auch weitere Mieter*innen von möglichen Anpassungen der Anschlussleistung profitieren. Darüber hinaus sollten die SWM selbst proaktiv auf die Kund*innen zugehen, bei denen im Vergleich die vertraglich zugesicherte Anschlussleistung weit über der tatsächlich genutzten Leistung liegt.

Begründung

Neben den Kosten für den tatsächlichen Verbrauch zahlen Fernwärmekund*innen einen Grundpreis, der sich nach der Anschlussleistung an dem Gebäude richtet. Also die Wärmemenge, die maximal zur Verfügung gestellt wird. Expert*innen beobachten schon seit Jahren, dass diese Anschlussleistungen oft überdimensioniert sind und somit unnötige Kosten für die Kund*innen entstehen. Oft können Anschlusswerte sogar halbiert werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die tatsächliche Wärmelieferung hat1. Seit Anfang des Jahres wurden mit einer Novellierung der Fernwärmeverordnung die Rechte der Verbraucher*innen gestärkt. Sie können nun einfacher die Anschlussleistung prüfen und um bis die Hälfte reduzieren lassen2. Als Mieter*innen können sie den Vermieter dazu auffordern, dies zu tun.

Der Frankfurter Energieversorger Mainova wirbt im Gegensatz zu den SWM selbst auf seiner Homepage sehr transparent für eine Überprüfung der Anschlussleistung3. Dies sollte auch für München ein Vorbild sein. Dazu sollten die SWM intern prüfen, welche Kund*innen eine überhöhte Anschlussleistung haben und diese proaktiv zur Überprüfung der Anschlussleistung auffordern. Eine Reduzierung überhöhter Anschlussleistungen würde zwar die Gewinne schmälern. Sie hätte aber den Vorteil, dass Kapazitäten frei werden, um neue Kund*innen rechtssicher an das Fernwärmenetz anzuschließen.

Gerade mit den immensen Preissteigerungen bei den Energiepreisen ist es wichtig zu handeln. Über 300.000 Haushalte müssen im nächsten Jahr mit horrenden Nachzahlungen rechnen. Obwohl die letzten beiden Preisanpassungen nur teilweise entsprechend der Preisänderungsklausel der SWM vollzogen wurden, haben die SWM mit die teuersten Fernwärmepreise im Land. Ein Durchschnittshaushalt muss in Nürnberg zum Beispiel 1.000 Euro weniger im Jahr bezahlen, obwohl die Fernwärme dort viel abhängiger von Erdgas ist. Die Menschen dürfen nicht für die Profite der SWM frieren. Die Stadt muss alles tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken!

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:

Stadträtin Brigitte Wolf

Stadtrat Thomas Lechner

 

1 Energie-Kosten: Wie Fernwärme-Kunden sparen können
2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/fernwaerme-kosten-sparen-heizung-101.html
3 https://www.mainova.de/de/tarife/waerme/anschlussleistung-fuer-fernwaerme

 


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7435081

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