Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Die Presseberichte in den letzten Tagen zeigen die dramatische Situation in den Münchner Kinderkliniken. Fachleute wie Kinderärzt*innen, Kinderpflegefachkräfte, Berufsverbände, Patient*innenvertreter*innen und viele weitere Akteur*innen warnen schon seit Jahren vor einer strukturellen Unterversorgung und Überlastung der Kinderkliniken. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren steht das System nun kurz… Weiterlesen

Ein neuerlicher Schock hat in den letzten Wochen die Münchner*innen per Post erreicht. Die Strompreise der Stadtwerke (SWM) werden zum Beginn des neuen Jahres explodieren. Der Verbrauchspreis in der Grundversorgung steigt von 25 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf etwa 62 ct/KWh – eine Preissteigerung um ganze 148 %! Auch die anderen Stromtarife steigen auf ähnliche Höhen. Für einen… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden MIV) sollen beschleunigt ausgebaut werden.“ … Weiterlesen

Am 06.01.2023 tritt die Band Frei.Wild in der Olympiahalle auf. Die italienische Band steht schon lange in der Kritik, auch die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus firm schrieb noch 2021: „Frei.Wild mag keine extrem rechte Band sein, sie ermöglicht aber mit ihrem reaktionären Heimatbegriff, der sich an den von Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung propagierten Ethnopluralismus anlehnt,… Weiterlesen

Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand jetzt zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger:innenrat“ statt. Münchner*innen in partizipative Entscheidungen und bei Ideenprozessen einzubinden ist grundsätzlich wünschenswert und sollte bei viel mehr Themen der Stadtgesellschaft praktiziert werden. Bei diesem über das Bündnis „klimaherbst“ organisierte, partizipative Verfahren ist nicht… Weiterlesen

Seit längere Zeit ist die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen um den Kauf und die Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) am Leuchtenbergring. Weiterlesen

Aus der Stellungnahme der Gleichstellungsstelle für Frauen zur Sitzungsvorlage zum Münchner Weg der Sportförderung (Nr. 20-26 / 07493) geht hervor, dass Seitens der Stadt zwar viel Geld und Mühen in ein vielfältiges Angebot an Sportveranstaltungen investiert werden, welche auch eine stärkere Beteiligung von Frauen* sowie Menschen mit Behinderungen unter den Athlet*innen zum Ziel haben. Allerdings… Weiterlesen

In zahlreichen Studien bekommen wir bestätigt, was wir seit 2 Jahren bereits vermuten: Konflikte, Mobbing und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen haben stark zugenommen. Die bisherigen Kapazitäten der Jugendträger stehen in keinem Verhältnis zum drastisch gestiegenen Bedarf. Wenn wir jetzt nicht umgehend Heilungsprozesse installieren, zahlen wir in ein paar Jahren eine (dann massive ansteigende)… Weiterlesen

Die zum Schutze unserer Gesellschaft so wichtige Gewaltprävention geschieht auch durch die Stärkung von Strukturen und Einrichtungen, die durch ihre Arbeit aktiven Gewaltschutz betreiben. Sie schützen die Menschen in München vor Gewalt, beispielsweise durch Beratungsangebote für Gewalt in Beziehungen und entsprechende Schutzräume für Frauen*, durch Wohnangebote zum Schutz vor Diskriminierung… Weiterlesen

Gerade bei der Gewaltpräventionsarbeit für junge Menschen sollte nicht eingespart werden. Jeder frühzeitig investierte Euro in die Prävention von Gewalt spart auf lange Sicht Ausgaben für Gewaltschutz, Sanktionen und ähnliches. Demnach ist die Investition in Gewaltprävention nachhaltiges und vor allem soziales Wirtschaften. Angesichts der sozialen Probleme und Herausforderungen, die in der… Weiterlesen