Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Die explodierenden Energiepreise werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung und Wohnungslosigkeit. Gerade für Mieter*innen, die an der Fernwärme hängen, werden die Nachzahlungen im nächsten Jahr immens sein, da die Preise hier schon dieses Jahr extrem angestiegen sind. Eine Übersicht, wie… Weiterlesen

Die explodierenden Energiepreise, sowie die Inflation werden viele Mieter*innen der GWG und der GEWOFAG in finanzielle Nöte bringen. Ohne Kündigungsmoratorium droht vielen Menschen die Kündigung bis hin zur Wohnungslosigkeit. Neben den steigenden Energiepreisen kommen Erhöhungen insbesondere bei Dienstleistungen auf die Mieter*innen zu. Die Vermieter*innen haben das Recht nach Abrechnung der… Weiterlesen

Angesichts der exorbitanten Steigerung des Bodenwerts (von Bauerwartungsland zu Wohnbauflächen) und der sehr hohen genehmigten Geschossfläche (GFZ 2,0) ist es von allgemeinem Interesse, wie die SoBoN-Bilanz für den Bebauungsplan 2127 ausfällt. Dies vor allem, um zu klären, ob die SoBoN-Regularien nachgeschärft werden müssen. Weiterlesen

Das Kreisverwaltungsreferat ist als Sicherheitsbehörde auch für den Schutz von Gesundheit und Leben der Bürger*innen zuständig. Im Hinblick auf finanzielle Unterstützung ergibt sich zwar keine gesetzliche Verpflichtung, aber rein reaktiv zu agieren ist fahrlässig und sollte nicht der Usus in der Landeshauptstadt München sein. Daher muss der Personalbedarf in der Lebensmittelüberwachung dringend… Weiterlesen

Die E-Akte soll gem. Stadtratsentscheidung aus 2019 schrittweise für das ganze KVR bis 2025 eingeführt werden. Es soll dabei auch die Anbindung an Fachverfahren sowie die Digitalisierung von Altakten durchgeführt werden. Die Ressourcen in den Referaten für die Service Design- und Transitionsphase für die komplette Einführung der E-Akte im Referat sowie die der Fachverfahrensanbindung-Realisierung… Weiterlesen

Um kulturelle Teilhabe für möglichst viele Münchner*innen zu ermöglichen ist es wichtig, dass die breite Bevölkerung davon erfährt, welche Angebote Kultureller Bildung es in München gibt. Auf dem städtischen Onlineportal Musenkuss München können Menschen jeden Alters mit Hilfe eines digitalen Suchfilters die für sie gemäß Alter, Interesse, Veranstaltungsort und weiterer Kriterien geeigneten… Weiterlesen

Das Kinder- und Jugendmuseum München ist ein Erfahrungs- und Erlebnisraum, der Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit lebensweltbezogenen Fragestellungen (Geschichte, Naturwissenschaft, Kunst, Kulturgeschichte, Kommunikation etc.) ermöglicht. Träger der Einrichtung ist ein e.V., der überwiegend vom Kulturreferat der LH München seit seiner Gründung für den Betrieb der… Weiterlesen

Die Förderung internationaler Kulturprojekte trägt wesentlich zur internationalen Positionierung der Münchner Kunst- und Kulturschaffenden bei, erweitert ihre Netzwerke und Perspektiven und erhöht ihre Wahrnehmung in der internationalen Öffentlichkeit. Um den steigenden Förderbedarf internationaler Kulturprojekte unterstützen zu können, werden dauerhaft zusätzliche finanzielle Mittel benötigt.… Weiterlesen

Seit mehreren Jahren besteht eine große Baugrube entlang der Candidstraße direkt am Mittleren Ring in Untergiesing. Es ist zu beobachten, dass außer dem Abriss eines Wohnblocks und der Sanierung von drei Blöcken nichts mehr voran gegangen ist. Dies ist ein Zustand, den die Stadtverwaltung und die politischen Verantwortlichen nicht mehr länger hinnehmen können und dürfen. Weiterlesen

Der Stadtrat hat mit einer sehr breiten Mehrheit in der Vollversammlung am 19. Januar 2022 (Sitzungsvorlage 20-26 / V 04811) die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie 2021 beschlossen. Gerade im Handlungsfeld Gemeinschaft und Teilhabe wurden die Maßnahmen erweitert bzw. neue Maßnahmen beschlossen. Die geplanten Schritte richten sich an Senior*innen, Geflüchtete, Kinder und Schüler*innen,… Weiterlesen