Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Aufwertung des Hauptbahnhofs und des südlichen Bahnhofsviertels
Bahnhofsviertel sind geprägt durch unterschiedlichste Nutzungsinteressen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Pendlerinnen und Pendlern, Reisenden und Menschen in sozialen Problemlagen. München leistet bereits viel, um die Situation rund um den Hauptbahnhof stetig zu verbessern. In diesem Kontext hat sich München sehr gerne an der Studie des Verbundprojekts „Sicherheit in Bahnhofsvierteln… Weiterlesen
Anfrage: Wie sind die Pläne für die Traghalle neben dem MVG Museum?
Auf dem Gelände der MVG in der Ständlerstrasse wird die alte Traghalle nicht mehr im eigentlichen Sinn genutzt. Zum Teil ist das MVG-Museum in der Halle untergebracht, aber der restliche Teil wäre für viele Nutzungsformen geeignet und sollte in einer Stadt mit großen Platzproblemen nicht lange ungenutzt stehen. Weiterlesen
Weitere Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) – Famulaturen und PJ-Abschnitte im Gesundheitsreferat ermöglichen
Die COVID-19-Pandemie stellte den Öffentlichen Gesundheitsdienst in München vor vielfältige und große Herausforderungen. Die unzureichende Personalausstattung des ÖGD wurde seit Beginn der Pandemie besonders deutlich. Bundes- und Landesregierungen haben dieses Problem erkannt und einen Pakt ÖGD abgeschlossen. Dieser Pakt ÖGD sieht Personalaufstockungen von 85 Stellen bis ins Jahr 2026 vor.… Weiterlesen
Drogen-TÜV aus Steuergeldern
Drug-Checking-Projekte gibt es in vielen europäischen Staaten. Seit über 20 Jahren bewährt sich das mobile Drug-Checking-Projekt checkit! in Wien. Auch stationäre Drug-Checking-Projekte wie in Innsbruck (Z6) oder in verschiedenen Großstädten in der Schweiz sowie in Spanien und weiteren Ländern zeigen, dass die Übermittlung der Resultate der Substanzanalyse zweifelsohne ein wichtiges Instrument zur… Weiterlesen
Münchner Werkzeugbibliothek im Gasteig verstetigen
Leihen ist seliger denn Kaufen. Klingt nach keinem Motto der Vorweihnachtszeit, ist aber trotzdem aktueller denn je. Ein zentraler Ort, an dem Münchnerinnen Werkzeuge, Geräte und selten benötigtes Material leihen und Wissen dazu erfahren können muss auch während der Sanierungsphase des Gasteigs erhalten bleiben und eigentlich auch darüber hinaus. Daher beantragen wir, den Erhalt der Münchner… Weiterlesen
Anfrage: Welchen Leerstand gibt es bei der MVG?
Unsere Stadt hat Platzprobleme. Nicht nur Wohnungsleerstand ist ein Problem, sondern auch nicht genutzte gewerbliche Flächen setzen das Stadtgefüge unter Druck. Gerade im kulturellen Bereich oder für kleine Gewerbetreibende ist es schwierig bezahlbare und geeignete Flächen zu finden. Weiterlesen
Gewaltpräventive pädagogische Konzepte stärken – Kriminalität vorbeugen
Gewaltprävention muss früh ansetzen, idealerweise in den Kitas, Schulen und in allen Betreuungseinrichtungen. Die gute pädagogische Arbeit in diesen Bereichen kann gar nicht stark genug weiter ausgebaut und gefördert werden. Hierfür braucht es ein gesamtpädagogisches Konzept, das auf den Ergebnissen der Hearings aufbaut. Vor allem die gewaltpräventive Arbeit mit Jungen* ist hier in den Fokus zu… Weiterlesen
Anfrage: München auf dem Weg zur Hochhausstadt?
Wie man aus Verwaltung und Politik hört, gibt es viele Voranfragen und Baugesuche für Hochhäuser in München. Das Planungsreferat weist mit der noch nicht beschlossenen 3. Hochhausstudie Flächen aus, in denen Hochhäuser beantragt werden können. Das eröffnet die Vermutung, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter München zur Hochhausstadt machen möchte, oder dass er der Flut von Anträgen, die Hochhäuser… Weiterlesen
Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität III – Aktiv im Kampf gegen Vorurteilskriminalität im beruflichen Kontext
Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Hasskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. So stellten laut der Studie nur 9 Prozent der Münchner*innen, die von strafrechtlich relevanter Vorurteilskriminalität… Weiterlesen
Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität II – Aktiv am Kampf gegen Vorurteilskriminalität im ÖPNV
Eine von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Vorurteilskriminalität in München“ hat gezeigt, dass in der Landeshauptstadt vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt. Laut der vorliegenden Studie war der Tatort der vorurteilsmotivierten Taten in rund einem Viertel der Fälle der… Weiterlesen
Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.