Anfrage: Menschen- und Transfeindliche Strukturen, gefördert durch die Landeshauptstadt München?

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Der Verein „KOFRA e.V.-Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation“ wird seitens des Sozialreferats Münchens jährlich gefördert. Im Haushalt 2021 & 2022 waren gut 180.000 € eingeplant. Der Verein ist bereits dadurch aufgefallen, dass menschen- und transfeindliche Appelle und Kampagnen unterstützt wurden1 & 2, oder transfeindliche Referentinnen bei Veranstaltungen eine Bühne erhalten haben.

Der Verein „KOFRA e.V.-Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeits- und Lebenssituation“ wird seitens des Sozialreferats Münchens jährlich gefördert. Im Haushalt 2021 & 2022 waren gut 180.000 € eingeplant. Der Verein ist bereits dadurch aufgefallen, dass menschen- und transfeindliche Appelle und Kampagnen unterstützt wurden1 & 2, oder transfeindliche Referentinnen bei Veranstaltungen eine Bühne erhalten haben.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie bewertet das Sozialreferat den aktuell von dem geförderten Verein Kofra e.V. unterzeichneten Appel der „Stoerenfriedas“1?
  2. Wie ist die Einschätzung der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* und der Gleichstellungsstelle für Frauen zum aktuellen Appell der „Störenfriedas“1?
  3. Zu der von Kofra e.V. Ende 2020 unterzeichneten Kampagne „Erklärung zu den geschlechtsspezifischen Frauenrechten“ von Women`s Human Rights Campaign2 gab es bereits eine gemeinsame Stellungnahme der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ*, der Gleichstellungsstelle für Frauen und der Fachstelle Demokratie mit folgender Bewertung: „Nach Einschätzung der genannten Fachstellen widersprechen die Positionen des Papiers der städtischen Haltung zu Gleichstellung und Antidiskriminierung von trans*, inter* und nonbinären Menschen in erheblicher und nicht zu akzeptierender Weise.“ (…) „Die Landeshauptstadt München nimmt gegenüber dieser Kampagne eine deutlich ablehnende Position ein, da sie nicht der städtischen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungshaltung gegenüber LGBTIQ* entspricht.“ Wurde nach der Stellungnahme die Bezuschussung des Vereins für 2021 oder/und 2022 überprüft? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  4. Seit wann ist dem Sozialreferat bekannt, dass der geförderte Verein der städtischen Haltung zu Gleichstellung und Antidiskriminierung von trans*, inter* und nonbinären Menschen in erheblicher und nicht zu akzeptierender Weise widerspricht? Erst seit der in Frage 3 genannten Stellungnahme oder bereits vorab?
  5. Wie ist die Förderung einer Einrichtung zu bewerten, die den städtischen Antidiskriminierungsgrundsätzen widerspricht, vor allem hinsichtlich der Bedingungen „Gefördert werden können selbst organisierte Initiativen (…), die (…) grundsätzlich für alle Betroffenen zugänglich sind, parteipolitisch neutral, weltanschaulich offen und tolerant sind (…)“?
  6. Wie ist generell der Ablauf bei den Referaten und Fachabteilungen, aber speziell auch beim Sozialreferat, wenn bekannt wird, dass Fördermittelempfangende gegen die Zuwendungsrichtlinien verstoßen?
  7. Wird aktuell nach der Unterzeichnung des Appells der „Stoerenfridas“ die Bezuschussung des Vereins für 2023 überprüft? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner

  1. https://stoerenfriedas.de/appell-des-frauenaktionsbuendnis-fab-zum-selbstbestimmungsgesetz/
  2. https://womensdeclaration.com/de/

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7445825