Archiv der Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie die Anfragen und Anträge, die vor dem Jahr 2020 eingestellt wurden.
Bei einem Fall rasanter Häufung von Saktionsmaßnahmen stellte in einer aktuellen Sozialgerichtsentscheidung der Richter fest, dass eine ganze Reihe fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen, selbst unvollständige Aktenführung auftraten. Stadträtin Henn nimmt dies zum Anlass für eine Anfrage. Weiterlesen
Stadträtin Dagmar Henn will wissen, ob an städtischen Schulen in München Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr durchgeführt werden. Weiterlesen
Der Referentenantrag sieht lediglich vor, Initiative zum Verzicht auf Kürzungssanktionen bei den Kosten der Unterkunft zu ergreifen. Stadträtin Dagmar Henn ging das nicht weit genug. Weiterlesen
Stadträtin Dagmar Henn überbringt das Grußwort der Stadt München und unterstreicht die Bedeutung der Friedensbewegung in einem Land, das auf vielfältige Art und Weise an kriegerischen Auseinandersetzungen und am Waffenhandel teilnimmt. Weiterlesen
Der Antrag von Stadträtin Henn, nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Kinder und Jugendlichen bedarfsdeckende Leistungen zu gewähren, wird vom Sozialreferat abgelehnt, da dies eine laufende Angelegenheit des OB beträfe und überdies in der Zuständigkeit des Bundes läge. Weiterlesen
Zu dem 200. Jubiläum der Wiesn fordert Stadtrat Orhan Akman den Bierpreis, als Jubiläumsgeschenk an die Besucherinnen und Besucher, zu deckeln. Der Bierpreis stieg 2009 um 5%, während das verfügbare Einkommen der Müncherninnen und Münchern negativ von der Wirtschaftskrise beeinflusst wird. Weiterlesen
Es ist ärgerlich, wenn mensch seine Wochen-, Monats- oder gar Jahreskarte der MVG verliert. Gerade, wenn diese an einem Fahrkartenautomaten gekauft wurde, gibt es keinen Beleg und die Karte muss neu erworben werden. Stadtrat Akman fragt nach Möglichkeiten, die Abhilfe schaffen. Weiterlesen
Stadtrat Orhan Akman fragt nach, wie es sich mit der Tarifbindung bei den Beteiligungsgesellschaften und Tochterunternehmen der LH München verhält. Weiterlesen
Am 19.03.2010 feierten Kurdinnen und Kurden auf dem Marienplatz das Newroz Fest. Stadtrat Orhan Akman hielt eine Rede über die aktuelle Situation der Kurdinnen und Kurden in Deutschland und der Türkei. Auch die Rüstungspolitik der Türkei und die Waffenexporte Deutschlands standen auf der Agenda. Weiterlesen
Antrag im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung eingebracht Weiterlesen