Militärwerbung an Münchner Schulen?

Stadträtin Dagmar Henn will wissen, ob an städtischen Schulen in München Werbeveranstaltungen für die Bundeswehr durchgeführt werden.

München, den 20.04.10

Anfrage: Militärwerbung an Münchner Schulen?

Nach mir vorliegenden Informationen soll vom 03. bis 07. Mai an Münchner Schulen
eine "Woche der Bundeswehr" stattfinden.

Werbeauftritte der Bundeswehr werden vielfach kritisiert. Insbesondere, weil meistens keine VertreterInnen einer gegenteiligen Ansicht (Vertreter von Friedensinitiativen, Friedensforscher, Zivildienstleistende o.ä.) anwesend sein dürfen und die Ansichten der Bundeswehr unwidersprochen stehen bleiben, obwohl sie es gesellschaftlich keineswegs sind.

Zur Zeit laufen außerdem Verhandlungen des Freistaates Bayern mit der Bundeswehr, um ein "Kooperationsabkommen" zu schließen (wie es z.B. mit NRW bereits existiert), das Veranstaltungen mit der Bundeswehr für die Schulen wie für die einzelnen Schüler verpflichtend machen soll.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Beteiligen sich auch Schulen der Landeshauptstadt München an der "Woche der Bundeswehr"?
2. Werden an diesen Schulen auch Vertreter von Positionen geladen, die denen der Bundeswehr widersprechen?
3. Haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich einer Teilnahme an einer solchen Veranstaltung zu entziehen?
4. Haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, der Abhaltung einer solchen Veranstaltung zu widersprechen?
5. Wie hat die Landeshauptstadt München die Frage von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr bisher gehandhabt?
6. Wird die Landeshauptstadt München sich bei der Staatsregierung dafür einsetzen, Bundeswehrveranstaltungen wie bisher in die Entscheidung der
7. Schule zu stellen und nicht verpflichtend zu machen?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.