Übersicht unserer Anträge und Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie unsere kommunalpolitische Initiativen.
Klinikärzt*innen waren schon vor der Corona-Pandemie am Limit. Sie beklagten zunehmend, dass der Kostendruck steigt und das Patientenwohl in den Hintergrund gedrängt wurde. Seit der Einführung des Fallpauschalensystems haben sich Krankenhäuser, zum Nachteil des Personals und der Patient*innen, immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen gewandelt. Der Profit und die „schwarze Null“ zählen mehr als das… Weiterlesen
Armut macht krank, das ist seit langem bekannt. Denn politische und soziale Faktoren, wie geringe Einkommen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, beengte Wohnverhältnisse oder Rassismus beeinflussen die Gesundheit nachweislich stärker als die Qualität der medizinischen Versorgung allein. Chronische Vorerkrankungen, die als Risikofaktor bei einer COVID-19-Erkrankung gelten, betreffen ärmere Menschen… Weiterlesen
Das Aufgabenspektrum der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist vielfältig und anspruchsvoll. Es reicht über den Katastrophenschutz hinaus und beinhaltet Impfungen und Impfberatung, den schul-, jugend- und zahnärztlichen Dienst, Schwangeren- und Mütterberatung, Umwelt- und Seuchenhygiene, Überwachung von Hygienevorschriften in Arztpraxen und Krankenhäusern, Gutachten etc. Weiterlesen
Das Erhaltungssatzungsgebiet Milbertshofen wird nach aktuellem Ablauf am 31.10.2021 unbefristet verlängert. Darüber hinaus wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, für die Gebiete entlang der Schmalkaldener Straße, der Griegstraße und dem Berliner Viertel zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Erweiterung der Erhaltungssatzung um diese Gebiete möglich ist, um die Menschen,… Weiterlesen
Während der Mietenwahnsinn in München die Mieten immer weiter in die Höhe treibt, immer mehr Menschen keine bezahlbaren Wohnungen finden und die Anzahl an Wohnungs- und Obdachlosen auf knapp 10.000 angestiegen ist, stehen weiter Wohnungen und ganze Häuser in München leer. Der „Bericht zu Wohnungsleerständen 2019 in München“1 zeigt auf, dass es laut den Hochrechnungsergebnissen der Zusatzerhebung… Weiterlesen
Antrag Die Konzeption des Kreativquartiers wird auf die Bereiche Soziales und Kulturelle Bildung erweitert. Das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport/ Kulturelle Bildung werden in die Quartiersplanung eingebunden und in Vergabestrukturen eingeplant. Es wird geprüft, inwieweit ein Sozial- und Kulturplan hier hilfreich ist. die Beschlüsse aus den Bezirksausschüssen BA9, 10% der… Weiterlesen
Antrag Die Vergabestrukturen auf der Fläche des Kreativquartiers inklusive der bestehenden und geplanten Neubauten, sowie der vorhandenen Flächen werden transparent gemacht. Bürgerschaft, Initiativen und Institutionen, die im Quartier bereits aktiv sind, werden hier mit eingebunden. Begründung Das Kreativquartier ist ein Nukleus der Münchner Kreativ- und Kulturszene und muss als solches… Weiterlesen
Antrag Der Beschluss der Vollversammlung (V 20-26 / V 02455) wird auf alle städtische Eigenbetriebe ausgeweitet. Das Konzept gilt explizit auch rückwirkend für alle durch die MGH im Kreativquartier neu gestalteten Mietverträge. Die Umsetzung gestaltet sich rückwirkend ab 01.01.2021 wie folgt: „Das Mietenkonzept bezieht sich auf die vom KR von allen Referaten selbst sowie von den städtischen… Weiterlesen
Im Kreativquartier wird eine neue Mitsprachekultur etabliert. Dafür gibt es eine neu organisierte Struktur in einem Gremium, das aus Vertreter*Innen langjähriger Mieter*Innen und neuer Mieter*innen des Kreativquartiers besteht. Dieses Gremium wird in die Verwaltungsprozesse der MGH eingebunden und wirkt entscheidend an der Ausrichtung und Gestaltung des Kreativquartiers mit. Das Gremium hat bei… Weiterlesen
Während der verschiedenen Phasen der bisherigen Lockdowns hat sich gezeigt, dass die Internetanbindung in den meisten Fällen dort vollkommen unzureichend ist. Gerade für Homeschooling oder teilweise digital abzuwickelnde Verwaltungsvorgänge, ist der Zugang zu WLAN und Internet für alle Bürgerinnen essenziell geworden. Personen, die jedoch nicht über einen eigenen Breitbandanschluss verfügen,… Weiterlesen