Anfrage: Auswirkungen der Änderungen in der Finanzierung von KiTa-Plätzen auf den Haushalt des Sozialreferats und des Referats für Bildung und Sport

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.[1] Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren werden für die Münchner Familien teurer. Schon jetzt sind viele Familien in München auf Zuschüsse über die Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH) angewiesen, um den KiTa-Besuch zu finanzieren und so auch ihren Kindern gute Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen. Es ist zu befürchten, dass sich die Anträge an die WJH in Zukunft weiterhin massiv erhöhen werden. Zudem könnten die Erhöhungen der KiTa-Gebühren dazu führen, dass Familien aus Sorge vor den hohen Gebühren davon absehen ihre Kinder in der KiTa anzumelden.

Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von 857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.[2] 

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?
2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt? 
   Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.
3. Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus?
4. Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?
5. Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?
6. An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten?
7. Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie wird die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689

[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV