Anfrage: Wie verhältnismäßig ist die Sperrung der Brücken im Olympiapark für den Radverkehr?

Wie der Presse zu entnehmen war, wurden im Olympiapark aus Sicherheitsgründen mehrere Brücken für den Radverkehr gesperrt.[1][2] Was in den letzten Jahrzehnten nie ein Problem war, soll nun auf einmal sicherheitsgefährdend sein. Die Sperrung der Brücken im Olympiapark stellt einen erheblichen Eingriff in den Radverkehr dar und betrifft eine der wichtigsten Radverbindungen Münchens. Nach bisherigem Kenntnisstand liegen keine belastbaren Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage vor. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Maßnahmen aus übervorsichtigem Verwaltungshandeln resultieren. Umso wichtiger ist eine transparente Darstellung der Faktenlage und eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Wir bitten daher die Stadtverwaltung um eine Einordnung der tatsächlichen Gefährdung für Radfahrende. 

Fragenkatalog

1. Wie viele Brücken im Olympiapark sind von den Maßnahmen betroffen?
2. Wie viele Unfälle mit Radfahrer*innen wurden in den vergangenen zehn Jahren auf den betroffenen Brücken registriert? (Bitte bei der Darstellung unterscheiden, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob eine signifikante Häufung vorliegt.)
3. Wie viele der bekannten Unfälle stehen nachweislich im Zusammenhang mit der Höhe der Brückengeländer? Sind der Stadt Fälle bekannt, in denen Personen durch zu niedrige Geländer schwer verletzt oder getötet wurden?
4. Auf welcher Grundlage wurde entschieden, die Brücken vollständig für den Radverkehr zu sperren?
5. Wurden Alternativen zur Sperrung geprüft (z. B. temporäre Hinweise, Geschwindigkeitsreduktion, punktuelle bauliche Anpassungen)?
6. Trifft die angenommene Gefährdungslage gleichermaßen auf alle Arten von Fahrrädern zu (Liegeräder, 20‑Zoll‑Fahrräder, Lastenräder und Kinderanhänger)?  Gibt es hierzu belastbare Erkenntnisse oder handelt es sich um eine rein theoretische Annahme?
7. Welche technischen Normen oder Empfehlungen wurden herangezogen, um die Geländerhöhe als „nicht ausreichend“ zu bewerten? Entsprachen die Brücken zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den zugrundeliegenden Normen und wie bewertet die Stadt diese Normen rechtlich?
8. Wie hoch ist die tatsächliche Nutzung der Brücken durch Radfahrer*innen? Steht die Sperrung in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Strecke als wichtige innerstädtische Verbindung?
9. Wie wurde die Öffentlichkeit über die Gründe der Sperrung informiert? Wurde transparent kommuniziert, dass es sich um eine Vorsichtsmaßnahme ohne konkrete Unfallhäufung handelt?
10. Hält die Stadtverwaltung es für verhältnismäßig, Bußgelder zu verhängen, anstatt eine Kulanzzeit zu gewähren, bis regelmäßige Nutzer*innen über die Sperrung Bescheid wussten?
11. Welche Schritte plant die Stadt, um die Brücken zeitnah wieder für den Radverkehr freizugeben? Gibt es einen Zeitplan für bauliche Anpassungen oder eine Neubewertung der Lage?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystems: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9773381

[1] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/ploetzlich-verboten-darum-duerfen-radler-im-muenchner-olympiapark-nicht-mehr-ueber-bruecken-fahren-art-1137345

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-olympiapark-bruecken-radfahrer-verbot-gelaender-hoehe-li.3499914