Übersicht unserer Anträge und Anfragen

Eine Verkehrswende braucht einen Perspektivwechsel! Eine Regelhöchstgeschwindigkeit von Tempo 30 bildet in großem Maße bereits die tatsächlich angeordneten Höchstgeschwindigkeiten in den Straßen der Stadt ab. Der Flickenteppich der Regularien wird eingedämmt, Straßenschilder massiv reduziert und Unsicherheiten bei Verkehrsteilnehmenden abgebaut. Der Kampf von Bürgerinnen und Bürgern, sowie… Weiterlesen

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt bis Ende des 2. Halbjahres 2022, dem Stadtrat ein Handlungskonzept: „Angebote für suchtkranke und psychisch erkrankte Menschen – „ambulant vor stationär“ dauerhaft in München sicherstellen“ vorzulegen. Weiterlesen

Leider ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, für die 37 Menschen, die im „Boardinghaus Arcisstraße“ betreut wurden, einen gemeinsamen Standort für das weitere unterstützte Wohnen zu finden. Eine Unterbringung im geplanten Kreativquartier verlief leider auch ergebnislos, da die Fertigstellung frühestens im Jahr 2026 erfolgt und deshalb für den Träger keine Option darstellte. Weiterlesen

Die Deutsche Post AG bzw. die Postbank hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Postfiliale in der Bergmannstraße 47-49 bis zum Ende des Jahres schließen möchte. Bereits im November 2020 wurde angekündigt, dass die Postbank und die integrierte Postniederlassung in der Angererstr. 7c bis Ende 2021 ebenfalls schließen wird. Inzwischen steht fest, dass sogar schon Ende Februar die Filiale an der… Weiterlesen

Die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats haben mit der kurzfristigen Verteilung von FFP2-Masken wirklich großartiges geleistet. Umso ärgerlicher ist es, dass lt. Medien- und persönlichen Berichten gefälschte Masken im Umlauf sind. Es stellt sich die Frage, ob die Staatsregierung gerade bedürftige Menschen verschaukeln will oder ob die Verantwortung hier bei der Kommune liegt; oder ob die… Weiterlesen

Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen. Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: Wie viel Ordnungsgelder wurden vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.… Weiterlesen

Viele Erzieherinnen klagen darüber, dass der Begriff „Notbetreuung“ nicht der tatsächlichen Situation entspricht, da die Kitas oft fast vollzählig besucht werden. Dazu ein O-Ton einer Erzieherin aus München: „Kann nicht Herr Reiter Herrn Drosten einladen, einen Tag mal meinen Arbeitsalltag zu begleiten und die Situation danach zu beurteilen? Das wäre spannend!“ Weiterlesen

Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Bei GEWOFAG und GWG (bzw. bei der zukünftigen Gesellschaft) werden Mieter*innenräte und ein zentraler Unternehmensmieter*innenrat (UMR) als Instrument der Mitbestimmung etabliert. Die Mieter*innenräte werden in den jeweiligen Wohnanlagen gewählt und bilden gemeinsam den UMR der GEWOFAG und GWG. Die Unabhängigkeit der Mieter*innenräte der GEWOFAG und GWG… Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt eine Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel im Stadtbezirk Schwabing-Freimann. Dort befinden sich über 400 Wohnungen der Dawonia (früher GBW) - viele davon fallen aktuell aus der Sozialbindung. Für die Mieter*innen würde eine Erhaltungssatzung einen wichtigen Schutz bedeuten. Weiterlesen

Antrag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, für das Gebiet nördlich der Dülferstraße im Hasenbergl (entsprechend des anhängenden Kartenausschnitts) zu prüfen, ob und in welchem Umgriff die Einführung einer Erhaltungssatzung möglich ist, um die Menschen im Hasenbergl vor Verdrängung zu schützen. Begründung Seit Jahren wird das nördliche Hasenbergl als „Sozialer… Weiterlesen