Anfrage: Ordnungsgelder während der Corona-Pandemie
Im Rahmen der Corona-Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viel Ordnungsgelder wurden vom kommunalen Ordnungsdienst verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
- Wie viele Ordnungsgelder wurden von der Polizei im Stadtgebiet München seit Oktober 2020 verhängt? Wie hoch waren diese insgesamt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
- Wofür wurden die eingenommen Bußgelder verwendet? Werden diese Einnahmen auch für Bereiche außerhalb des Kreisverwaltungsreferates verwendet?
- Wie viele Anträge auf Stundung der Ordnungsgelder wurden gestellt? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
- Wie viele der Ordnungsgelder wurden gestundet? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.
Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6462194